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Eckpunktepapier der "BI Umwelt"

Hohe Erwartungen an den Runden Tisch – Start am 13. September

Kaliberg in Neuhof
Archivfoto: Carina Jirsch

28.08.2023 / NEUHOF - Inzwischen sind gut vier Monate vergangen, seitdem die Gemeinde Neuhof, die "BI Umwelt Neuhof" und das Unternehmen K+S eine rechtsverbindliche Vereinbarung über Eckpunkte zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer am Standort Neuhof-Ellers unterzeichnet hatten (OSTHESSEN|NEWS berichtete mehrfach ausführlich).



Die von der BI an Neuhofs Hauptstraßen gut sichtbar aufgestellten Banner sollen zeigen, dass das Thema "Kaliberg" weiterhin präsent ist. Zugleich mahnen sie einen nachhaltigen Bergbau im Einklang mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Lebensraum an.

Am 13. September 2023 beginnt nun in Neuhof der "Runde Tisch" als neues, unabhängig moderiertes Dialogformat, auf das sich die Parteien verständigt hatten, nachdem ein erster, von K+S initiierter Dialogkreis gescheitert war. Mit Beginn des "Runden Tisches", an dem neben den Unterzeichnern des Eckpunktepapiers unter anderem zahlreiche Vertreter der Kommunal- und Landespolitik, von Behörden, aus der Land- und Forstwirtschaft und von Umweltverbänden teilnehmen sollen, werden nun Antworten auf die Fragen rund um das Problem gesucht, wie mit den salzhaltigen Haldenwässern künftig am besten umzugehen ist.

Problem wird nach Neuhof zurückkehren

"Das Problem wird mit dem Beginn des Runden Tisches mit Wucht nach Neuhof zurückkehren", ist sich Hubert Enders, Vorsitzender der "BI Umwelt Neuhof", laut Pressemitteilung sicher. Dieses Mal solle eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gefunden werden. Im Eckpunktepapier wurde verbindlich festgelegt, dass im Ergebnis einer offenen Variantenprüfung K+S derjenigen Variante für die Planfeststellung den Vorzug geben solle, die geeignet ist, die geringsten negativen Auswirkungen auf den Menschen und den Naturraum in der Region hat, einer Fortsetzung ressourcenschonend und nachhaltig betriebenen Bergbaus am Standort Neuhof-Ellers über das Jahr 2035 hinaus nicht entgegensteht und wirtschaftlich nicht unzumutbar ist.

Für die BI sind insbesondere die darin festgelegten Vorgaben für die Projektdauer und für die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme "fix und gesetzt", so Hubert Enders. Einzelmaßnahmen sollen demnach in einem überschaubaren Zeitraum von 20 bis 30 Jahren durchgeführt werden und alle Maßnahmen bis spätestens 2075 abgeschlossen sein. Planung und Ausführung sollen sich auf das aktuell bestehende und bereits eingezäunte Betriebsgelände des Unternehmens beschränken.

Runder Tisch mit Kanten

Der weitere Vorsitzende Sven Hartmann ergänzt: "Der Runde Tisch wird scharfe Kanten haben. K+S muss sich an den vereinbarten Eckpunkten messen lassen und auf dieser Basis auch konzeptionell liefern, damit dieses Format erfolgreich sein kann." Planungsideen wie etwa die ursprünglich von K+S angedachte Dickschichtabdeckung mit einem gigantischen Vorlandverbrauch von über 100 Hektar Wald und Agrarland sowie einer Ausführungszeit von mehr als 100 Jahren hätten in den verbindlich vereinbarten Eckpunkten – und damit auch am Runden Tisch – "im wahrsten Sinne des Wortes keinen Platz mehr", so Hartmann.

Im Vorfeld des Runden Tisches veröffentlicht die BI nun das vollständige Eckpunktepapier. "Hierzu haben wir uns entschieden, damit jeder die Eckpunkte lesen und sich jederzeit selbst einen Eindruck verschaffen kann, ob K+S am Runden Tisch Wort hält. Man kann das Dokument auf unserer Homepage (www.umwelt-neuhof.de) im genauen Wortlaut nachlesen", ergänzt Marco Enders, ebenfalls Vorsitzender der BI.

"Klare und deutliche Forderungen"

Die BI werde nicht unvorbereitet und mit großen Erwartungen an den Runden Tisch gehen. Die BI fordere klar und deutlich, dass K+S zielorientierte, moderne und zukunftsfähige Konzepte zur Salzwasserreduzierung vorlegen möge – für einen nachhaltigen Bergbau ohne Problemhalde und ohne zerstörerische Eingriffe in Natur und Umwelt. (pm) +++

Es geht um die Zukunft
Fotos: Bürgerinitiative Umwelt Neuhof


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