Nach Kabinettssitzung
MIT Fulda: "Ampel-Streit verhindert Entlastung für unsere Betriebe"
Foto: O|N - Archiv / Hendrik Urbin
17.08.2023 / FULDA -
Das für die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen, so die MIT Fulda in einer Pressemitteilung.
Dazu erklärt MIT- Vorsitzender Jürgen Diener vom MIT-Kreisverband Fulda: "Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Ampel-Parteien sind so zerstritten, dass selbst die wenigen Entlastungen, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätten, auf Eis liegen. Unterdessen bleibt unsere Wirtschaft in der Rezession. Unfassbar, was diese Bundesregierung unserem Mittelstand zumutet."
Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Doch das Wachstumschancengesetz konnte entgegen den Planungen nicht im Kabinett beraten werden, da die grüne Familienministerin Lisa Paus offenbar die Zustimmung zu den Plänen des Finanzministeriums verweigerte: Paus verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
"Land braucht Wachstum"
Vorsitzender Jürgen Diener vom MIT-Kreisverband Fulda: "Seit Monaten warten unsere Betriebe auf Entlastungen. Dass die Ampel auf den letzten Metern wieder nicht liefert, schadet dem Standort Deutschland insgesamt. Unser Land braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Doch diese Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt." (pm) +++