Sitzung des Kreistages
Ja zum Bau einer Förderschule in Neuhof - Breite Basis beim Thema Goodyear
Hohe Einmütigkeit im Kreistag beim Thema Goodyear.
Archivfoto: O|N/Nina Bastian
18.07.2023 / HILDERS (RHÖN) -
Resolutionen und verschiedene Initiativen prägen die Sitzung des Fuldaer Kreistages am Montagnachmittag im Ulstersaal von Hilders. Unter anderem ging es um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, um die angekündigte Entlassung von 550 Beschäftigten im Fuldaer Goodyear-Werk und um den Plan des Kreises, in Neuhof eine Förderschule zu bauen (OSTHESSEN|NEWS berichtete bereits im Vorfeld).
Was den geplanten Neubau einer weiteren Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Neuhof betrifft, so sagte Landrat Bernd Woide (CDU), dies werde die Rechte von Eltern nicht einschränken, sondern - im Gegenteil - deren Möglichkeiten erweitern. "Wir schaffen ihnen damit mehr Wahlfreiheit", so Woide. Die geplante Schule soll für etwa 60 bis 70 Schülerinnen und Schüler, das heißt acht Klassen, ausgelegt sei. Das Einzugsgebiet der Förderschule soll die Gemeinden Hosenfeld, Neuhof, Flieden, Kalbach, Eichenzell, Teile von Petersberg und Großenlüder, Künzell, Dipperz, Hilders, Poppenhausen, Ehrenberg sowie Gersfeld umfassen. Gegen die entsprechende Vorlage des Kreisausschusses votierten zwei Vertreter der Linke. Offene Liste, zudem gab es drei Enthaltungen der Bündnisgrünen und eine der Linke.Offene Liste.
Überfraktionelle Initiative
Am 3. Juli hatte es bereits eine große Protestkundgebung bei Goodyear gegeben, um gegen den geplanten Stellenabbau zu demonstrieren. Neben Mitarbeitern aus Fulda und anderen Standorten waren auch Vertreter aus der Politik angereist. Die Kernaussage: "Jetzt gut ausgebildete Mitarbeiter zu entlassen, ist ein Fehler, der dem Standort schadet." Neben dem Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) sprachen auch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel (Grüne) und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) zu den Anwesenden.
Am Montag votierten fünf Fraktionen (CDU, FDP, SPD, Bündnisgrüne/Volt und CWE) in einer gemeinsamen Initiative dafür, dass sich der Kreisausschuss mit Landrat Bernd Woide an der Spitze weiterhin für den Erhalt von Goodyear einsetzen solle. Alle anderen politisch Verantwortlichen sollten dies ebenfalls tun.
Birgit Kömpel freute sich für die SPD über die überparteilich große Übereinstimmung im Sinne der 557 Beschäftigten bei Goodyear. Sie sei dankbar über diesen einvernehmlich eingebrachten Antrag: "Wir müssen aufstehen und gemeinsam etwas tun", so Kömpel. Sie zeigte sich skeptisch darüber, ob es überhaupt schon einen Sozialplan gebe. Es gelte, "hier und heute ein Zeichen zu setzen".
Von einem "Schock für die Region" sprach Thomas Grünkorn (CWE). "Wir müssen etwas tun, an die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass wir mit der unternehmerischen Politik nicht einverstanden sind". Die FDP sei in Sorge um den Wirtschaftsstandort in der Region und darüber hinaus, so FDP-Mann Mario Klotzsche. Generell hätten sich die Rahmenbedingungen verschlechtert. Deborah Müller-Kottusch (Bündnisgrüne/Volt) bemängelte, wie wenig Wert schätzend seitens des Unternehmens mit den Menschen umgegangen werde. Michael Wahl (Linke. Offene Liste) freute sich über die breite Solidarität. Dies sei für die Betroffenen wichtig. Gegen die überfraktionelle Initiative votierten Anton Josef Rummel (BfO) und Dr. Norbert Höhl (Bündnis C).
Migrations-Thematik
Einen ausführlichen - und in weiten Zügen letztlich gebilligten - Antrag brachte für die CDU Christopher Gärtner ein, in dem unter anderem an Bundes- und Landesregierung appelliert wurde, "die hohe Belastung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Rahmen der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu reduzieren". Demgegenüber hatte Birgit Kömpel für die SPD einen Änderungsantrag vorbereitet, unter anderem, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollten. Zudem solle der Verteilungsschlüssel in Hessen neu geregelt werden.
In der Diskussion wurde später deutlich, dass es durchaus Überschneidungen gebe. So sprach für die FDP Mario Klotzsche von großen Gemeinsamkeiten mit der SPD, doch halte man an dem Punkt "Ausreisegewahrsam" fest. Einen ausführlichen (und abgelehnten) Abänderungsantrag für die AfD brachte Frank Schüssler ein, was Klotzsche so bewertete: "Der Unterschied zu uns liegt darin, dass Sie Integration von Grund auf ablehnen". Für BfO zeigte sich Anton Josef Rummel überrascht darüber, dass die CDU illegale Migration wolle. Deutschland sei seit 2015 auf einem migrationspolitischen Irrweg, so Pierre Lamely (AfD). "Massenmigration wird immer mehr zur Messermigration", Unmut und Angst in der Bevölkerung stiegen. Michael Wahl (Linke.Offene Liste) lehnte es ab, dass der Kreistag außenpolitische Anregungen unterbreite. Zudem seien alle Vorschläge nicht zielführend. Es müsse alles getan werden, um die Ursachen der Flucht zu unterbinden. Helmut Schönberger (Grüne) sprach sich für getrennte Abstimmungen aus, da es durchaus Passagen gebe, denen man zustimmen könne.
Laut Landrat Bernd Woide (CDU) ist es wichtig, dass sich der Kreistag dem Thema aus kommunaler Sicht annehme. Ein Begrenzungszuzug sei wichtig. Zudem sollten nur die Menschen den Kommunen zugewiesen werden, die eine realistische Bleibeperspektive hätten. Und: "Wir brauchen eine Harmonisierung des Sozialrechts", so der Landrat. Zudem sei eine gesicherte Finanzierung unumgänglich.
Zu Beginn hatte Bürgermeister Ronny Günkel die Parlamentarier in Hilders willkommen geheißen und auf die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in seiner Gemeinde hingewiesen. Zum Beispiel auf die Ulsterwelle, mit der man aktuell im IKEK-Programm sei. Es seien vielfältige Aufgaben, die gerade auf kleinere Kommunen warteten, und da sei man auf Unterstützung des Landkreises angewiesen. Vom 12. bis 14. August wird in Hilders das 51. Heimatfest gefeiert, und am 24. September steht in Simmershausen der Viehabtrieb an. Zudem wies Günkel auf den Tisch mit Rhöner Produkten hin, die gekauft werden konnten.
Zwei Ehrungen
Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan ehrte dann auch im Namen von Landrat Bernd Woide und des Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt zwei langjährige Mitglieder des Kreistages für unermüdliches Engagement: Seit 1. April 1993 sind ununterbrochen Beate Fischer (SPD) und Winfried Happ (CDU) im Parlament aktiv, darunter in den verschiedenen Ausschüssen. Beide hätten sich im hohen Maße um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht und sich stets für die Allgemeinheit eingesetzt. "Unsere Gesellschaft braucht solche Menschen wie Sie", so Herchenhan. Fischer und Happ seien Vorbilder auch für die jüngere Generation. Für die so Geehrten gab es jeweils eine Urkunde und eine Anstecknadel in Silber. Happ wurde zudem nachträglich zu dessen 75. Geburtstag gratuliert. Letzterer dankte auch namens von Beate Fischer für die Auszeichnung: Man habe sich gerne für die Menschen im Kreis Fulda eingesetzt. (Bertram Lenz) +++