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Unhaltbare Zustände kein Einzelfall

Thomas Hering spricht im Innenausschuss zu Eritreer-Ausschreitungen

Eritreer-Ausschreitungen in Gießen
Foto: Jürgen Mahnke

14.07.2023 / GIESSEN - "Es ist nicht nachvollziehbar und nahezu provokant, wenn Menschen, die zu großen Teilen über Asyl Schutz in unserem Land vor totalitären Strukturen in Eritrea suchen, genau dieses Regime mit Folklore umgarnen", so Landtagsabgeordneter Thomas Hering, der kopfschüttelnd von einer weiteren Geduldsprobe für sich selbst und die Gesellschaft spricht.



Die Ausschreitungen in Gießen und die bemerkenswerte Vorgeschichte des Eritrea-Festivals waren am Montag Thema im Innenausschuss des Hessischen Landtages.

Einigkeit bestand in der Verurteilung derartiger Exzesse, die offensichtlich gezielt gegen die Einsatzkräfte der Polizei gerichtet waren. Hering wird aber noch deutlicher: "Diese Leute tragen die Konflikte des eigenen Landes, vor denen sie geflohen zu sein scheinen, in die Mitte unserer Gesellschaft, gegen unseren Staat und in Persona auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten aus." Nun hofft Hering, dass diesem Treiben zukünftig auch gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wird, denn die Stadt Gießen habe das Unheil vorausgesehen, konnte sich aber mit dem Verbot nicht bei Gericht durchsetzen, so dass man durchaus von Angriffen mit Ansage sprechen könne.

Weniger einig waren sich die Parlamentarier in der Einstufung von Verantwortlichkeiten, insbesondere, was die 26 zum Teil schwer verletzten Einsatzkräfte betrifft. Hering sieht hier das Empfinden und die generelle Wahrnehmung der Polizei nicht gewürdigt, die sich über Jahre hinweg zunehmender Gewalt ausgesetzt sieht und stellte im Innenausschuss klar: "Zwar begrüße ich das aufrichtige Mitgefühl gegenüber den Verletzten und allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die bei tropischer Hitze in voller Montur regelrechtes Spießrutenlaufen angesichts kriminell agierender Kleingruppen ertragen mussten. Wenn aber die SPD-Innenpolitikerin Heike Hofmann, MdL mit Blick auf die vielen Verletzten das Sicherheits- und Schutzkonzept im Polizeieinsatz hinterfragt, verkennt sie das Einsatzgeschehen und noch schlimmer, sie verschiebt die Verantwortlichkeiten und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Auch von der Zielgerichtetheit der Angriffe, die einer größtmöglichen Schädigung von Menschen im Dienst unseres Staates galten."

Stimme der Polizei weitergeben

In diesem Sinne unterstellte Hering der SPD, dass deren Hinweise auf Austausch mit der Polizeibasis selektiv wirken, zumindest aber nicht die Stimmen der Polizei wiedergeben. Diese beklagten ihm gegenüber zunehmend gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, darunter auch Integrationsdefizite bei Zugewanderten: "Hören wir auf das authentische Zeugnis der Menschen, die tagtäglich schier Unglaubliches in allen Lagen und gesellschaftlichen Schichten erleben und dies professionell abarbeiten!" So schlug er auch in dieser Debatte den Bogen zu Sylvester-Krawallen und zunehmender Verrohung. Auch zum unsäglichen Beitrag DER LINKEN, die am Solidaritätstag gegen Angriffe auf Einsatzkräfte Zusammenhänge zu polizeilichen Verfehlungen herstellen und ebenfalls Verantwortlichkeiten verschieben wollten. Dabei ganz ausgeblendet die zunehmenden Opfer bei Feuerwehr-, Rettungs- und Hilfskräften.

"Frau Abgeordnete Hofmann hätte besser dem Obleute-Gespräch mit Innenminister Beuth am Freitag beiwohnen sollen. Vielleicht hätten die darin vermittelten Hintergründe zur polizeilichen Einsatzplanung, aber auch zur Gefährdungslage und Herausforderung für die eingesetzten Kräfte die irritierenden Äußerungen im Innenausschuss vermieden. Die Polizei braucht nicht nur gute Führung und Einsatzvorbereitung mit Schutzkonzepten. Vor allem brauchen unsere Mitmenschen in Uniform und Zivil, die sich teils unter Lebensgefahr für unsere Sicherheit einsetzen, Verständnis und Vertrauen. Sie wissen nicht nur, wovon sie reden, sie erleben es täglich. Schenken wir ihnen unsere Aufmerksamkeit ohne Ablenkungsmanöver", so Hering abschließend, der für klare Benennung von Problemen, Entwicklungen und Sorgen innerhalb der Gesellschaft appelliert. (pm) +++

Thomas Hering, MdL
Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

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