In der Esperantohalle
"Die CDU ist zu farblos und schwach": Europaparteitag der Freien Wähler
Von links: Kreisvorsitzender Pascal Möller, Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, Neumitglied Wilhelm Hartmann
Fotos: Marius Auth
25.06.2023 / FULDA -
Die Freien Wähler sind ein weitgehend bayerisches Phänomen: Nur im Freistaat ist die Partei als Juniorpartner an der Landesregierung beteiligt. Ganze 35 Mitglieder zählt der Fuldaer Kreisverband - und will mit wertkonservativem Profil die enttäuschte bürgerliche Mitte ansprechen. Beim Europaparteitag in der Esperantohalle erklärt Galionsfigur Hubert Aiwanger, wie die "vernünftige Alternative" auch in Osthessen funktionieren soll.
Die CDU hat ihr konservatives Profil aufgegeben und damit der AfD erst die Tür geöffnet, die es ohne Merkels verfehlte Politik von 2015 gar nicht gäbe. Die Energiepolitik der Ampel stärkt den rechten Rand, die CDU ist zu farblos und schwach, um der bürgerlichen Mitte noch eine Heimat geben zu können. Das können nur die Freien Wähler: Wenn der burschikose Parteivorsitzende Hubert Aiwanger redet, braucht er kein Manuskript. Eine Stunde lang schwört er die Mitglieder beim Bundes- und Europaparteitag am Samstag in der Esperantohalle aufs Programm der "vernünftigen Alternative" ein.
Beeindruckt davon ist auch Wilhelm Hartmann. Der Gärtnermeister aus Fulda ist erst seit Ende Mai Mitglied, auch er ist enttäuscht von der CDU: "Die haben ihre Versprechen nicht gehalten. Bouffier hatte versprochen, nicht für die Düngemittelverordnung zu stimmen, im Bundesrat wurde doch dafür votiert. Ich habe einfach jemanden gesucht, der ehrlich ist." Die Erfolge der Bauer-Bürger-Bewegung in den Niederlanden haben Hartmann imponiert, von den Freien Wählern verspricht er sich vor allem Bürokratieabbau.
Sachpolitik ohne Polemisierung
Die Freien Wähler wurden 2009 in Bayern gegründet. Aiwanger betont die lange kommunalpolitische Verwurzelung der Partei im Freistaat: Landräte, Bürgermeister und Gemeinderäte seien Mitglied, das Wohl der Bürger vor Ort im Sinne des Regionalismus habe man sich auf die Fahne geschrieben, pragmatische Politik sei das Ergebnis - mit gesellschaftsspaltenden Ideologen habe man nichts am Hut: "Die CDU hat in Brüssel dafürgestimmt, dass Brennholz nicht mehr als erneuerbare Energie gilt, außerdem für eine Absenkung der Bargeldobergrenze. Wir dagegen sagen: Bargeld ist Freiheit und muss verteidigt werden! Die Bevölkerung wartet auf uns, auf eine vernünftige Kraft in ganz Deutschland."
Sachpolitik ohne Polemisierung, das zeichne die Freien Wähler aus, betont Aiwanger: "Wir wollen 2025 in den Bundestag und dann vielleicht Koalitionen ohne die Grünen ermöglichen. Die sind die Haupt-Profiteure der starken AfD. Je stärker die AfD, umso sicherer sitzen die Grünen in der Regierung. Deswegen müssen wir wieder die Mitte stärken - so schwächen wir die AfD und die Grünen. Bevor die enttäuschte bürgerliche Mitte aus Frust zuhause bleibt oder komische Parteien wählt, müssen die staatstragend-vernünftige Kräfte wählen - da bieten wir uns geradezu an." (mau) +++