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"Mangelnde Transparenz"

Herbe Kritik an BM Olaf Dahlmann - Vize Bernd Wahl tritt nach 22 Jahren zurück

Erster Beigeordneter der Gemeinde Wartenberg Bernd Wahl ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten
O|N-Archivbilder

11.05.2023 / WARTENBERG - Wenn sich ein Kommunalpolitiker nach immerhin 22 Jahren veranlasst sieht, von sämtlichen seiner Ämter im Gemeindeparlament zurückzutreten, ist das ein Paukenschlag. Bernd Wahl (Freie Wähler) ist Vizebürgermeister und Erster Beigeordneter im Rathaus von Wartenberg und macht aus seinem Ärger über das Verhalten von Bürgermeister Olaf Dahlmann (SPD) keinen Hehl. Dessen Fehlverhalten zwinge ihn zu diesem Schritt, sagt der 64-Jährige.



Seine Kritik geht über das normale Maß zwischen politischen Kontrahenten hinaus. Wahl fürchtet nach eigener Aussage, als Stellvertreter für falsche Entscheidungen des Bürgermeisters haftbar gemacht werden zu können. Deshalb habe er mit Wirkung vom 1. Mai 2023 alle seine Ehrenämter niedergelegt. Seine Vorwürfe hat er gegenüber O|N konkretisiert. Der Bürgermeister habe den Gemeindevorstand und ihn nicht immer ausreichend informiert. "In manchen Fällen wurde auch einfach nicht die Wahrheit gesagt". Deshalb sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, weil er diese Vorgehensweise nicht mehr mittragen könne. 

"Habe mich immer gern für die Gemeinde engagiert"

Seine Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, er habe sich in seiner Freizeit immer gern für die Gemeinde engagiert. In einem Schreiben an Olaf Dahlmann begründet er seinen Schritt: "Die Vorgehensweise beziehungsweise die zeitliche Abfolge bei diversen gemeindlichen Vorhaben/Maßnahmen und Ihr teilweises Verhalten in den Sitzungen und den Umgang mit Protokollen des Gemeindevorstandes kann ich als Erster Beigeordneter so nicht mehr mittragen beziehungsweise mit meinen Unterschriften dokumentieren." Konkreter werden könne er der Öffentlichkeit gegenüber wegen seiner Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevorstand nicht. 

"Es bewegt sich zu wenig"

Streit gab es um mehrere Bauprojekte, unter anderem über die noch ausstehende Dachsanierung des Angersbacher Bahnhofs und unabgestimmte Baumaßnahmen beim Kindergartenausbau und dadurch entstandene Mehrkosten. Insgesamt seien die Bemühungen des Bürgermeisters, Projekte und Maßnahmen in der Gemeinde umzusetzen, nicht ausreichend, es bewege sich zu wenig, die Planungen würden zu zögerlich realisiert. Ärger gab es auch um eine an den Bürgermeister ausgestellte Spendenquittung, weil dieser vier Bauzäune aus seinem Eigentum an die Gemeinde ausgeliehen hatte. Wahl, der seit 45 Jahren im Finanzamt Lauterbach arbeitet, hatte die Bescheinigung "nach bestem Gewissen" unterschrieben, später aber Zweifel an deren Rechtmäßigkeit geäußert. Wenn sich herausstellen sollte, dass es sich dabei um einen Steuerstrafbestand handele, werde er das zur Anzeige bringen. Auch die explodierenden Kosten für das Bauprojekt der Brücke, Alte Straße Landenhausen, stehen in der Kritik, weil die voraussichtliche Steigerung des Kostenanteils der Gemeinde von über 80 Prozent viel zu spät kommunizierte worden sei. 

Bernd Wahl hofft, dass sein Rücktritt die anderen Gemeindevertreter aufrüttelt und sie dazu bewegt, alle kritischen Sachverhalte noch wesentlicher genauer zu prüfen. Er wolle an den künftigen öffentlichen Sitzungen weiter als Bürger teilnehmen. Laut LA hat Bürgermeister Olaf Dahlmann die von Bernd Wahl erhobenen Vorwürfe als unzutreffend abgewehrt. Wir haben eine Stellungnahme dazu angefragt. (ci) +++

Bernd Wahl ist menschlich vom Bürgermeister enttäuscht.
Foto: privat
Bürgermeister Olaf Dahlmann weist Wahls Kritik zurück

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