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Haupt- und Finanzausschuss

Keine Bäder-Förderung, aber Unterstützung für private PV-Anlagen

Eine Stelle für Innenstadtmarketing soll laut Haupt- und Finanzausschuss ausgeschrieben werden.
Fotos: Christopher Göbel

18.03.2023 / BAD HERSFELD - Trotz einer langen Tagesordnung war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Hersfeld unter Vorsitz von Karsten Vollmar (SPD) nach gut einer Stunde erledigt. "Es herrschte große Einigkeit in nahezu allen Punkten", so Vollmar. In der Sitzung gab es viele positive Aspekte, aber auch eine schlechte Nachricht.



Das Festspiel-Funktionsgebäude im Stiftsbezirk an der Stelle des jetzigen Zollhauses soll laut Bürgermeisterin Anke Hofmann nach der Festspielsaison 2023 in Angriff genommen werden. Es gebe Gespräche der Stadt mit der Landesdenkmalbehörde. Ein erweitertes Gutachten zur Bausubstanz des Zollhauses sei in Auftrag gegeben worden. Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Anmietung von Tontechnik für die Festspiele.

Zudem gab der Ausschuss grünes Licht für die Ausschreibung einer Planstelle im Fachbereich Kultur und Stadtmarketing. "Hier soll eine neue Stelle für das Innenstadtmarketing ausgeschrieben werden", sagte Vollmar. Dazu musste ein Sperrvermerk aufgehoben werden.

Formalien wie die Änderung der Gebührenordnung für die Ausstellung von Bewohner-Parkausweisen, die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, die Änderung der Feuerwehr-Gebührensatzung oder die Zustimmung zu Grundstücksverkäufen waren ebenfalls schnell und einstimmig abgehandelt.

Die Stadt hatte sich beim Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" um die Förderung für ein Kombibad im Geistal beworben. "Wir sind nicht in die Auswahl gekommen", so Vollmar. Es seien 990 Bewerbungen eingegangen, von denen 149 Projekte in den Genuss einer Förderung gekommen seien. "Das Ministerium hat uns aber mitgeteilt, dass wir eventuell bei einer erneuten Bewerbung beim nächsten Mal berücksichtigt werden könnten", so Vollmar. "Die Zukunft der Bäder ist eine der großen Aufgaben der Stadtpolitik", sagte der Ausschussvorsitzende.

Förderung von privaten PV-Anlagen rückt näher

"Ein wichtiges Thema haben wir auf die Reise geschickt: Wir empfehlen die Förderung von privaten Fotovoltaik-Anlagen zu je 50 Prozent für Stecker-Anlagen und 50 Prozent für Dachanlagen", so Vollmar. Im städtischen Haushalt waren dafür bereits 50.000 Euro eingestellt worden. "Die Verwaltung arbeitet an der Förderrichtlinie, sodass sich die Bürger dann bewerben können."

In andere Gremien verschoben wurde ein Antrag der FWG-Fraktion, die kostenlosen Stadtbusse an Samstagen weiterzuführen. Dieses Angebot war mit Ablauf des Jahres 2022 beendet worden. "Man könnte überlegen, dies zu bestimmten Festen wieder einzuführen. Auch die Stadtteile Asbach, Kohlhausen und Beiershausen sollten dann mitbedient werden", sagte Vollmar. 

"Das Stadtarchiv, das Festspiel-Funktionsgebäude und das Funktionsbad sind die großen Aufgaben, die auf unsere Stadt zukommen", sagte der Vorsitzende abschließend. (Christopher Göbel) +++

Bürgermeisterin Anke Hofmann hofft, dass nach der Festspielsaison mit dem Bau des Funktionsgebäudes an Stelle des Zollhauses (Foto) begonnen werden kann.

Ausschussvorsitzender Karten Vollmar (SPD).

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