Wegen Straßenbaubeiträgen
Fissmann (SPD): "Schwarz-Grün trägt Unfrieden in die hessischen Gemeinden!"
Symbolbild: O|N/Hans-Hubertus Braune
15.03.2023 / REGION HEF-ROF -
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, eine parlamentarische Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzusetzen. Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) Karina Fissmann kritisiert dies:
"Dass Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – ihre Bürger zur Kasse bitten, wenn Anliegerstraßen grundhaft saniert werden müssen, ist mehr als ein Ärgernis. Denn immer wieder bringen die Straßenausbaubeiträge Haus- und Grundstückseigentümer an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit – oder darüber hinaus. Die geltende gesetzliche Regelung zwingt aber gerade Kommunen mit angespannten Haushalten, ihre Bürgerinnen und Bürger an den Sanierungskosten zu beteiligen. Immer wieder erreichen uns als SPD-Fraktion Hilferufe von Bürgerinitiativen, Kommunen und Anwohnern – vor allem aus dem ländlichen Raum –, die mit horrenden Kosten für Straßensanierungen im konfrontiert sind. Unser Lösungsvorschlag ist klar: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine landesgesetzliche Regelung und eine Finanzierung der Sanierungen durch Landesmittel."
"Diese einfache Lösung, die das Land finanziell keinesfalls überfordern würde, lehnen CDU und Grüne konsequent ab. Deswegen sehen sich Grundeigentümer in Hessen immer wieder mit absurd hohen Kostenbescheiden konfrontiert. Schwarzgrün trägt damit Unfrieden in unsere Gemeinden", betont sie weiter.
Archivfoto: O|N/Gerhard Manns