Termin am 30. März
Mit 700 Kommunalpolitikern: CDU-Chef Merz lädt zum Flüchtlingsgipfel ein
Archivfoto: O|N/ Hans-Hubertus Braune
04.03.2023 / BERLIN -
Die Kapazitäten stoßen an ihre Grenzen: Die Flüchtlingskrise ist präsent, Probleme gibt es vielerorts unter anderem bei der Unterbringung. Allein im Jahr 2022 wurden insgesamt 244.132 Anträge gestellt, 2021 waren es deutlich weniger mit 190.816. Jetzt ergreift die Union die Initiative. CDU-Chef Friedrich Merz (67) lädt zu einem "offenen Austausch" in den Deutschen Bundestag ein - und das für rund 700 Bürgermeister und Landräte.
Merz sieht dringenden Handlungsbedarf, übt damit Druck auf die Ampel aus. Gegenüber der BILD begründet er seine Entscheidung: "Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser scheinen da kein Interesse daran zu haben, sich ernsthaft mit den Sorgen und Nöten unserer Städte und Gemeinden zu beschäftigen." In seiner Einladung stellt er heraus: "Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns diesen Realitäten annehmen." (mkr) +++