"Wir setzen in Hessen ein Zeichen"
Tag des Rechtsstaates – Vom Klassenzimmer zur Judikative und Exekutive
Fotos: Hessische Staatskanzlei
06.02.2023 / WIESBADEN/FRANKFURT AM MAIN -
Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern eindrucksvoll die Bedeutung des Rechtsstaates und seiner Institutionen näherbringen soll. Am Montag wurde die hessenweite Veranstaltungsreihe "Tag des Rechtsstaates" in der "Wiege der deutschen Demokratie", der Paulskirche in Frankfurt, im Rahmen der Auftaktveranstaltung vorgestellt.
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hob in seinem Grußwort die Bedeutung des Rechtsstaates hervor und begrüßte die zahlreichen Ehrengäste aus Politik, Justiz und Polizei sowie die teilnehmenden Schulklassen. Besonderem Interesse galt dem interaktiven Format "Nachgefragt!". Hier stellten sich Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, Justizminister Roman Poseck, Innenminister Peter Beuth und Kultusminister Alexander Lorz den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Musikalisch umrahmt wurde das Programm vom Justizchor und Landespolizeiorchester.
"Der Rechtsstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Er sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes die gleichen Rechte haben und dass diese Grundrechte eingehalten werden, auch vom Staat. Ohne den Rechtsstaat gibt es keine Freiheit und Selbstbestimmung, keine Sicherheit und keine soziale Gerechtigkeit. Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat. Und welcher Ort könnte eine starke Demokratie besser veranschaulichen als die Frankfurter Paulskirche? Sie gilt als ‚Wiege der deutschen Demokratie‘, denn dort schuf die Nationalversammlung 1848, also vor 175 Jahren, die erste demokratische Verfassung für Deutschland. Die Paulskirche ist ein Ort, der dafür steht, dass unsere demokratischen Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue erarbeitet und gelebt werden müssen", sagte Ministerpräsident Boris Rhein in der Paulskirche und ergänzte, dass Schülerinnen und Schüler die Funktionsweise und "das Geschenk" des Rechtsstaates und der Demokratie nur verteidigen könnten, wenn sie es verstünden. Die Veranstaltungsreihe leiste dazu einen wichtigen Beitrag.
Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte im Rahmen der Auftaktveranstaltung in der Paulskirche: "Mit der Veranstaltungsreihe ‚Tag des Rechtsstaates‘ setzen wir in Hessen ein Zeichen für einen starken Rechtsstaat. Wir leben in einer Demokratie und in einem leistungsfähigen Rechtsstaat. Das haben wir insbesondere den Bediensteten der Justiz zu verdanken, die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Missbrauch schützen und dafür sorgen, geltendes Recht durchzusetzen. In unserer Gesellschaft kommt es aber auch vor, dass der Rechtsstaat durch Hass und Hetze verunglimpft und durch Gewalt gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Rettungskräfte angegriffen wird. Es ist von besonderer Bedeutung, bereits den Schülerinnen und Schülern die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates zu vermitteln. Das gelingt am besten vor Ort mit ‚echten‘ Richterinnen, Staatsanwälten und Rechtspflegern sowie Justizwachtmeisterinnen. Die hessische Justiz öffnet daher zahlreiche Amtsgerichte für Schulklassen. Hier können sich die Schülerinnen und Schüler beispielsweise über Berufe in der Justiz informieren, lernen wie Handy- und Drogenspürhunde in der Justizvollzugsanstalt eingesetzt werden und sie sind selbst Beteiligte einer simulierten Gerichtsverhandlung. So machen wir die Justiz erlebbar und nahbar."
Kultusminister Alexander Lorz sagte: "Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen gehört, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, in Anerkennung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen. Sie sollen staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beitragen. Schülerinnen und Schüler sollen erkennen, dass die demokratische Rechtsordnung das friedliche Zusammenleben von Menschen regelt und garantiert sowie die Menschenrechte und den innergesellschaftlichen Frieden sichert. Ein Verständnis des Rechtsstaates setzt auch die Kenntnis seiner Organe beziehungsweise Gewalten voraus. Neben dem Parlament sind Polizei und Justiz zentrale Elemente des Rechtsstaates, denn sie bringen diesen zur Geltung."