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Aus der Stadtverordnetenversammlung

Oberbürgermeister Wingenfeld über Krankenhausfinanzierung und Hausarztsitze

Am Montag tagten die Stadtverordneten im Fuldaer Stadtschloss
Archivfoto: O|N

07.02.2023 / FULDA - Nach der Verabschiedung des Haushaltes im letzten Monat widmeten sich die Stadtverordneten in Fulda wieder den tagesaktuellen Themen. Ganz oben auf der Liste: die Gesundheitsversorgung. 


Am Montagabend tagten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Fuldaer Stadtschloss. Zu Beginn standen die Neuwahlen im Ortsgericht Fulda II an. Nachdem Michael Wehner im April 2022 verstorben war, galt es das Amt neu zu besetzen. Drei Bewerber standen dafür auf der Liste: Karl-Josef Günther, Andrea Helmer und Helena Bug. Nach dem ersten Wahlgang konnte keine Mehrheit erreicht werden, weshalb es zu einer Stichwahl zwischen Günther und Helmer kam. Das Ergebnis: Günther wurde mit 31 von 53 Stimmen gewählt. Der Vorschlag wird jetzt dem Amtsrichter vorgelegt.

Maximalversorger stärker unterstützen


"In Deutschland haben wir eine Situation, die so in den vergangenen Jahrzehnten noch nie festzustellen war", steigt Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld in das Thema Gesundheitsversorgung ein. Und deshalb sei auch das Klinikum auf Unterstützung angewiesen. Die 70.000-Einwohner-Stadt Fulda habe in der Krise bewiesen, dass sie für die rund 500.000 Menschen aus dem Einzugsgebiet ein stabiler Anker in der Gesundheitsversorgung ist. "Deshalb verstehe ich nicht, warum große Maximalversorger strukturell schwächer unterstützt werden, als bundesweit die Unikliniken?" Robert Vey (SPD/Volt) erklärte: "Wir stehen hinter der Unterstützung des Klinikums Fulda. Aber wie wird die Stadt Fulda tatsächlich aktiv?"

Mit sichtbarem Nachdruck antwortete Wingenfeld: "Es gibt kein Thema, was uns alle so bewegt hat, wie das Thema der Krankenhausfinanzierung. Parteiübergreifend wurde dieses Thema immer wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Jetzt hat das Land Hessen die Investitionsmittel angehoben und da muss man auch mal anerkennen, dass sich das Land Hessen so wie kein anderes Bundesland bewegt hat. Aber die gegenwärtige Liquiditätsprobleme kann nur der Bund regeln." Deshalb laute die Forderung des Deutschen Städtetages: "Der Bund muss sich engagieren."

Haus- und Fachärztemangel 

Nach weiteren Meldungen über die Belastung der Notaufnahme des Klinikums und Hinweisen, dass viele Patienten die Notaufnahme aufsuchen müssen, da sie keinen Fach- oder Hausarzt finden, stellte die SPD/Volt-Fraktion folgende Anfrage: "Wurden Gespräche mit den Verantwortlichen des Gesundheitsnetzwerkes Osthessen geführt, mit dem Ziel, dass alle Menschen in Fulda die eine Ärztin/einen Arzt benötigen, auch zeitnah einen Arzttermin bekommen und somit die Notaufnahmen der Kliniken in Fulda entlastet werden?" Wingenfeld betätigte das: "Die Stadt Fulda steht in regelmäßigem Austausch. Darüber hinaus werden auch Gespräche mit Ärzten geführt, die nicht Teil eines Ärztenetzes sind." Durch eine engere Zusammenarbeit soll eine zeitnahe und bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden. 

Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) konnten Stadt und Landkreis Fulda fünf zusätzliche Arztsitze schaffen. Im November 2022 wurde zudem eine Aktualisierung des Bedarfsplans der KV fortgeschrieben. "Dabei wurde die Stadt Fulda aus dem Mittelbereich Fulda herausgelöst, und es bildete sich ein eigenständiger Planungsbereich", erklärt OB Wingenfeld. Für die Stadt Fulda bestehe jetzt nicht mehr die Gefahr, dass Hausarztsitze in die benachbarten Gemeinden abwandern. Ein sehr zentraler Vorteil, wie der Oberbürgermeister findet. So sei es ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, dass ein Hausarzt seine Praxis von Fulda an den Petersberg verlegt. 

"Mit der Umsetzung der kleinräumigeren Bedarfsanalyse durch die KV ist ein wichtiger Teil geschafft. Diese Arztsitze müssen aber auch besetzt werden. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass künftig mehr Mediziner als Hausarzt gewonnen werden können." (nb) +++




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