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Zukunftsprojekt oder Millionengrab?

Bürgerliste und FDP kritisieren"Smart-City"-Pläne - CDU wehrt sich

Heftige Kritik üben Bürgerliste und FDP an den Plänen für das Projekt Smart-City - die CDU-Fraktion wehrt sich
O|N-Archivbild

02.02.2023 / EICHENZELL - Unter den Fraktionen im Eichenzeller Gemeindeparlament ist ein handfester Streit über Sinn und Wirtschaftlichkeit des Smart-City-Projekts entbrannt. Während die Fraktionsvorsitzenden Joachim Weber (Bürgerliste) und Claus-Dieter Schad (FDP) harsche Kritik an zu hohen Ausgaben, zweifelhaftem Nutzen und mangelnder Transparenz üben, erinnert die CDU daran, dass die Pläne für das aus Landesmitteln geförderte Projekt vor einem halben Jahr im Gemeindeparlament einstimmig auf den Weg gebracht wurden.


Für die Bürgerliste sei das Smart City Projekt so gut wie gescheitert, hatte BL-Chef Weber jetzt dazu erklärt. Intransparente Finanzen mit Verschwendung von Millionenbeträgen, exorbitante und nicht nachvollziehbare Ausgaben, für den Bürger teilweise nicht nachvollziehbare Projekte sowie ein Projektleiter, der viele Fragen zu seinem eigenen Projekt nicht beantworten könne oder wolle, ließen eigentlich nur einen Ausstieg aus dem 'Millionengrab' zu. "Wir müssen jetzt einfach erkennen, dass wir als Kommune mit dem Projekt und der Umsetzung überfordert sind. Wenn nichts Sinnvolles dabei rauskommt, müssen wir einen Schlussstrich ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.  


Vor zwei Jahren habe der Gemeindevorstand einen Auftrag in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro für 200 virtuelle High-Performance-Server für Smart-City-Anwendungen vergeben. "Zu diesem Zeitpunkt war weder bekannt, für welche Anwendungen diese gebraucht werden, noch gab es eine genaue Spezifikation, was das Smart City Projekt an IT braucht. Der Auftrag sei falsch ausgeschrieben und fehlerhaft vergeben worden. "Ein Akteneinsichtsausschuss der Gemeindevertretung sowie die Rechnungsprüfung des Landkreises haben festgestellt, dass der Auftrag so hätte niemals vergeben werden dürfen. Bis heute läuft keine einzige Anwendung auf dem beauftragten 3,5 Mio. Projekt. Wann überhaupt einer der 200 virtuellen Server benötigt wird, ist völlig unklar", kritisiert Weber. Bestimmte Teilprojekte seien "einfach nur Luftschlösser, die sich nicht mal toll anhören". 

Claus-Dieter Schad (FDP): "Teilprojekte wirklichkeitsfremd und experimentell"

Wie berichtet, sparte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad nicht an deutlichen Worten, die die Sinnhaftigkeit und den Nutzen einzelner Planungen in Zweifel ziehen. Auf den 180 Seiten des Strategiepapiers seien die Teilprojekte zwar in blumigen Formulieren beschrieben, doch diese seien bei näherer Betrachtung wirklichkeitsfremd und experimentell. Ob es in einer Gemeinde wie Eichenzell zum Beispiel tatsächlich "sprechende Bäume" brauche, die ihre Vitalität über eine elektronische Sensorik meldeten oder Bodensensoren auf dem Parkplatz nötig seien, um per Smartphone abzufragen, ob ein Parkplatz frei ist, sei mehr als fraglich. Die anfängliche Euphorie sei verflogen, es fehle an funktionierendem Management und Finanzcontrolling.

CDU widerspricht: "Lieber zum Gelingen des Smart-City-Projektes beitragen, statt zu polemisieren"

Diesen kritischen Statements widerspricht die Eichenzeller CDU-Fraktion vehement. "Smart City ist ein Zukunftsprojekt und es wird auch erfolgreich weitergeführt werden, solange es genügend Kommunalpolitiker in Eichenzell gibt, die sich unvoreingenommen und ernsthaft auf Basis der Fakten mit dem Projekt beschäftigen wollen. Eichenzell hat sich im Jahr 2020 erfolgreich für ein Pilotprojekt beworben, worauf viele andere Kommunen nicht nur in der Region, sondern im ganzen Land neidisch auf uns blicken. Mit so einem Projekt darf man nicht leichtfertig umgehen", erklärt Julian Rudolf, Vorsitzender der Eichenzeller CDU-Fraktion.

Seine Fraktion missbilligt in einer Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen von Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzenden Joachim Weber. Rudolf erklärt weiter, die meisten Punkte, über die sich dieser beschwere, seien Bestandteil des Förderantrages gewesen, der einstimmig beschlossen wurde. "Es bleibt die Frage offen, ob sich die Mitglieder der Bürgerliste damals nicht oder nur unzureichend mit den Projektzielen beschäftigt haben, oder ob man einfach mal so zugestimmt hat?", fragt sich der Eichenzeller CDU-Fraktionsvorsitzende. Er ergänzt: "Wenn die Bürgerliste ihre Entscheidung heute für falsch hält, dann soll sie diejenigen am Projekt weiterarbeiten lassen, die dazu stehen und was für Eichenzell erreichen wollen."

Gegen öffentliche Diffamierung von Mitarbeitenden

In einem Punkt geht für die CDU-Fraktion die Kritik deutlich zu weit. "Wenn jemand etwas an der Arbeit der Verwaltung zu kritisieren hat, dann ist der Bürgermeister der Ansprechpartner, der dann auch dazu Stellung nehmen kann. Das öffentliche Diffamieren einzelner Mitarbeitenden in der Öffentlichkeit gehört sich für einen anständigen Kommunalpolitiker nicht. Dabei ist die öffentliche Kritik nur die Spitze des Eisberges. Ich fordere Joachim Weber auf, sich bei den betroffenen Mitarbeitenden öffentlich zu entschuldigen", stellt Julian Rudolf klar.

Für ein Projekt wie Smart-City brauche man eine große Portion Optimismus, Mut und Tatendrang, sowie einen klaren Blick auf den Nutzen für das Gemeinwohl und finanzielle Solidität. Die CDU-Fraktion wolle dabei weiter für den Erfolg des Projektes arbeiten. "Wenn Herr Weber vom 'Millionengrab' Smart City spricht, zeugt es davon, dass er schon an der Beendigung des Projektes arbeitet, aber einen Schuldigen dafür noch sucht. "Wir sind oft für Entscheidungen, besonders von Herrn Weber und der Bürgerliste kritisiert worden. Am Ende hat sich aber immer wieder gezeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg und ein konstruktives Miteinander der Willigen erfolgreich für unsere Gemeinde war", so Julian Rudolf abschließend. (ci)+++

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