CDU-Neujahrsempfang

Kritik an Berliner Regierung: "Ampel-Gehampel" statt "Klarer Kurs"

Gruppenbild mit dem Ministerpräsidenten: Dr. Jens Mischak, Rainer-Hans Vollmöller, Boris Rhein, Michael Ruhl, Uwe Meyer und Stephan Paule (von links).
Fotos: Carina Jirsch

20.01.2023 / LAUTERBACH - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der CDU Lauterbach im "Posthotel Johannesberg" dazu aufgerufen, dass die Landespolitik die Erfordernisse und Bedürfnisse des ländlichen Raumes weiter verstärkt im Blick haben müsse.

Zuvor war Rhein vom Lauterbacher CDU-Stadtverbandschef Uwe Meyer begrüßt worden. Gekommen waren unter anderem Landtagsabgeordneter Michael Ruhl (CDU), Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (CDU) sowie zahlreiche Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden, Vereinen und der Kirchen. Rhein sei in Lauterbach kein Unbekannter und habe als Landtagspräsident unter anderem das Hohhaus-Museum besichtigt. Der Ministerpräsident solle einen Kompass geben für die kommenden Monate, so die Hoffnung von Meyer. Gemeinsam wolle man mit Optimismus in das neue Jahr starten.

Dank und Rettungs- und Einsatzkräfte

Optimismus und Mut sowie positive Gedanken erhoffte sich auch Erster Kreisbeigeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak. Er bedankte sich besonders für den Einsatz während des friedlichen Jahreswechsels im Vogelsbergkreis und für den Einsatz an 365 Tagen bei Polizei, Rettungs- und Einsatzkräften. Wer diese attackiere, habe Strafen verdient.

Den Vogelsberg zeichneten ein geringer Verschuldungsgrad und niedrige Arbeitslosigkeit, aber eine schwierige Bevölkerungsentwicklung aus. 2040 sollten es unter 100.000 Einwohner laut aktueller Statistik sein. Alle Verantwortlichen müssten dafür kämpfen, dass es nicht so weit komme. "Wir müssen uns auf unsere eigentlichen Stärken besinnen und Chancen wahrnehmen", so Mischak, der unter anderem die hohe Anzahl an Erneuerbaren Energien erwähnte. Der Kreis habe derzeit hessenweit einen 13-prozentigen Anteil an dieser Energieform. Veränderte Arbeitswelt und Digitalisierung seien Entwicklungen, die aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken seien.

Wirtschaftsförderung und Gewinnung von Fachkräften seien ebenso wichtig wie eben Digitalisierung, eine optimale Ausstattung von Schulen sowie eine hinreichende medizinische Versorgung, unter anderem was Hausärzte betreffe. "Der Maßstab von Infrastruktur in ländlichen Gebieten ist die Fläche, und darauf muss beim Land immer wieder hingewiesen werden", so Mischak. Der Neujahrsempfang der CDU habe in Lauterbach eine lange Tradition, doch einen Ministerpräsidenten habe man seiner Erinnerung zufolge dazu noch nie begrüßen dürfen.

Boris Rhein zufolge war er einer Bitte Michael Ruhls gefolgt und gerne nach Lauterbach gekommen. Der Ministerpräsident hob den Wert des "schönen Vogelsberges" hervor und nannte die enormen Dienstzeiten von Bürgermeistern wie Ulrich Künz (Kirtorf) und Rainer-Hans Vollmöller (Lauterbach). Beiden dankte er für deren unermüdlichen Einsatz. Gerade Ehrenamtliche sorgten dafür, dass Demokratie funktioniere, ob in der Politik oder in Vereinen oder Verbänden. "Wir wissen sehr wohl, was Sie leisten", so Rhein.

"Kein besserer Kandidat als Mischak"

Den aktuellen Flüchtlingszustrom schultere gerade die kommunale Familie. Länder und Kommunen zögen hier an einem Strang, aber der Schlüssel für die Zuwanderung und Sicherung der Grenzen liege alleine in Berlin. "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, aber dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und hier erwarte ich ein größeres Engagement in Berlin", formulierte der Ministerpräsident. Landratskandidat Mischak habe sich als Vizelandrat ein enormes Vertrauen seiner Bürger erarbeitet und daher wünschte er ihm viel Erfolg. "Ich kann mir keinen besseren Amtsinhaber und keinen besseren Kandidaten vorstellen", so Rhein. Und mit Michael Ruhl gebe es im Landtag eine vernehmbare Stimme für den ländlichen Raum, der zudem ausgewiesener Experte für Haushaltsfragen sei.

Sein allergrößter Respekt gelte den Soldaten in der Ukraine, die für Freiheit und Frieden in ganz Europa kämpften. Daher müsse die Bundesregierung endlich den Schützenpanzer "Marder" liefern, aber nicht zögern, auch weitere schwere Waffen zu liefern. "Der Leopard muss jetzt geliefert werden, sonst wird dieser Krieg nicht zu Ende gehen", so Rhein. Dies wäre zugleich die richtige Antwort auf die viel zitierte "Zeitenwende".

"Der Krieg ist längst bei uns angekommen, und zwar in Form einer ernsten Energiekrise und Flüchtlingsbewegungen". Dies sei Putins Kalkül, nämlich für Verunsicherung zu sorgen. "Ist die Demokratie in dieser Form bedroht?", fragte Rhein, der sich erfreut darüber zeigte, dass es keinen Streit beispielsweise über die Strom- und Gaspreisbremse gegeben habe. Weder parteipolitisch noch zwischen Ländern und dem Bund.

"Die Dinge dauern zu lange", bedauerte Rhein, der unterstrich, dass die Bundesländer in ihren Entscheidungen ein Korrektiv sein müssten zu der allzu oft zaudernden Bundesregierung. "Hessisches Geld muss in Hessen bleiben", so der Ministerpräsident, der eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs forderte.

Ausführlich befasste sich Rhein auch mit dem Landesprogramm "Hessen steht zusammen" und beleuchtete ausführlich die Arbeit der Bundesregierung, deren Manko es unter anderem sei, dass es zu lange Entscheidungswege von FDP zu Grünen gebe. "Wir erleben in Berlin ein Ampel-Gehampel und keinen klaren Kurs".

Er forderte unter anderem einen Kinder-Gesundheitsgipfel, um die aktuelle Notlage der Versorgung mit Medikamenten in den Griff zu bekommen. Ein weiterer Punkt: "Stärkt die Bundesregierung die Automobilindustrie oder schwächt Sie sie? - Das sei nicht zu erkennen. Wo seien beispielsweise die Million Schnell-Lade-Stationen, die bis 2030 installiert sein sollten. Auch gebe es keinen konkreten Plan bezüglich Erneuerbarer Energien. Man brauche mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote, um letztendlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Man lasse sich nichts vormachen bezüglich Klimaschutz: Dafür habe sich die CDU bereits eingesetzt, als die anderen Parteien dieses Thema noch gar nicht auf der Agenda gehabt hätten.

Stichwort Staatsbürgerschaft

"Die Staatsbürgerschaft wird nicht für lau vergeben werden können", betonte Rhein ausdrücklich. Die Staatsbürgerschaft stehe immer am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht an deren Anfang. Sie sei das größte Schutzversprechen, das ein Staat einem Bürger gegenüber aussprechen könne. Unkontrollierte Zuwanderung müsse verhindert, qualifizierte Zuwanderung gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel aber gefördert werden.

Abschließend widmete sich der Ministerpräsident dem Thema "Innere Sicherheit": "Wir sorgen für mehr Geld, mehr Personal und für eine bessere Ausrüstung unserer Polizisten". Dies sei auch im Hinblick auf die Sicherung unserer Demokratie sehr wichtig. "Wir sollten uns mehr einsetzen und für die demokratischen Werte unseres Landes interessieren", forderte Rhein, und nicht alles als selbstverständlich hinnehmen. Nur die Demokratie schütze die Würde jedes Einzelnen. Gerade den radikalen Kräften von links und rechts müsse Einhalt geboten werden.

Nach dem Schlusswort Michael Ruhls gab es einen Korb mit regionalen Produkten, überreicht von Jens Mischak, Rainer-Hans Vollmöller und Uwe Meyer. Zudem trug sich Rhein in das Goldene Buch der Stadt ein. (Bertram Lenz) +++

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