Beförsterungskosten durch Hessen Forst steig
Abschluss 2021: Stadt und Eigenbetrieb SWU Ulrichstein genehmigt
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20.12.2022 / ULRICHSTEIN -
Der Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" und die Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Ulrichstein wurden jetzt bei der Stadtverordnetenversammlung im Innovationszentrum zur Kenntnis genommen beziehungsweise beschlossen.
Zum Eigenbetrieb führte Bürgermeister Edwin Schneider aus, dass die Jahresrechnung des Eigenbetriebs einen Jahresgewinn von 208.438,94 Euro ausweise. Der Jahresgewinn der Wasserversorgung betrage dabei rund 26.500 Euro und bei der Windenergie 141.500 Euro. Der Jahresverlust der Verpachtungsbetriebe medizinische Versorgung in Höhe von 9.300 Euro werde aus den Rücklagen entnommen. Der Jahresgewinn der Abwasserbeseitigung in Höhe von 49.700 Euro werde zur Abdeckung des Verlustvortrages verwendet und ein Restbetrag den Rücklagen zugeführt.
Einstimmig für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Im Bereich der Windenergie betragen die Rücklagen nach den Verlusten Wasser aus den Jahren 2018 bis 2020 und dem Ergebnis 2021 rund 2.283.980,01 Euro. Die Rücklagen im Bereich der Verpachtungsbetriebe medizinische Versorgung bezifferte Schneider auf 151.304,58 Euro. Für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2022 des städtischen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" beauftragten die Stadtverordneten dann die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG, die bereits in den Vorjahren die Jahresabschlüsse geprüft hat und seit Gründung des Eigenbetriebes beratend tätig ist.Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung verändere auch in der Öffentlichen Verwaltung die Arbeitsbereiche und umfasse eine höhere Dynamik. Das OZG verpflichtet dabei Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital zugänglich zu machen. Ziel sei es, dass Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigt werden könnten. Gerade kleine und mittlere Kommunen stünden bei der Umsetzung vor hohen Herausforderung. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Mammutaufgabe darstellt, die nur durch Bündelung von IT-Wissen gemeinsam gelöst werden könne. Erklärtes Ziel sei es, den Einsatz von Personal und Wissen der beteiligten Gemeinden zu bündeln umso der Umsetzung des OZG unter den beschriebenen Gesichtspunkten nachzukommen. Projektführend werde dabei die Stadt Schotten agieren und durch Ansprechpartner der anderen Kommunen ergänzt werden.Grünen-Antrag abgelehnt
Abgelehnt wurde der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der beinhaltete, dass die Stadtverwaltung der Stadt Ulrichstein beauftragt werde, Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs der gefährdeten systemrelevanten Infrastruktur bei einem länger anhaltenden Stromausfall im Eigenbetrieb der Stadt Ulrichstein zu ergreifen. Der Antrag sah unter anderem die Erstellung einer Liste der zur Wasserversorgung unbedingt erforderlichen elektrischen Verbraucher mit Leistungsbedarf und Standort wie Pumpen, Steuerungen und Aufbereitung, die Ermittlung und wo notwendig, Schaffung von Anschlussmöglichkeiten externer Energie- quellen, Stromaggregate und die Erstellung eines Verzeichnisses über in der Gemeinde vorhandener Stromaggregate, mit entsprechender Leistung und deren zeitliche Verfügbarkeit.Begründung der Ablehnung war, dass bereits Magistrat, Stadtverordnete, Feuerwehr und Personen aus dem systemrelevanten Bereich, wie Senioreneinrichtung und Apotheke, in einer gemeinsamen Besprechung dieses Thema behandelt hatten. Im Bereich der Stadt seien zudem bereits mehrere kleine Aggregate beschafft und bestellt worden. Ein größeres Aggregat sei in Aussicht.
"Herausforderndes Jahr"
Nach dem Dank von Bürgermeister Schneider an Stadtverwaltung und Bauhof, sowie die Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zog Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee Bilanz:"Ein herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Dachten wir vor einem Jahr noch, wenn wir die Corona – Pandemie überstanden hätten, wäre unsere Arbeitsweise wieder etwas ruhiger und planbarer, so wurden wir am 24. Februar eines Besseren belehrt. Seit diesem Tag haben wir nach über 70 Jahren wieder einen Krieg mitten in Europa. Der Aggressor und Kriegsverbrecher Wladimir Putin hat an diesem Tag die autonome selbstständige Ukraine überfallen und führt seit diesem Tag einen menschenverachtenden Krieg gegen dieses freiheitsliebende Land. Der Bevölkerung dieses Landes gebührt unsere Hochachtung für Ihren aufopferungsvollen Kampf für den Frieden und die Freiheit in Europa. Für uns, die wir noch in Freiheit und Wohlstand leben, hat dieser Krieg allerdings auch Auswirkungen. Die Energiekosten sind in nicht vorstellbare Größen gestiegen und eine Inflationsrate von 10 Prozent war auch nicht vorstellbar. Hunderttausende von Menschen sind geflohen und auch zu uns nach Ulrichstein sind Kriegsflüchtlinge gekommen und wie unsere Bevölkerung darauf bis heute reagiert, darauf bin ich stolz.
Ich bedanke mich im Namen aller Stadtverordneten bei den Beschäftigten der Verwaltung, dem Bauhof, dem Magistrat, dem Bürgermeister für die in diesem Jahr geleistete Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger", so Weisensee. Die letzte Sitzung in diesem Jahr endete mit einem gemeinsamen Essen im Spiegelsaal. (gr) +++