Bundespolizei und Kommunen am Limit!
CDU-General Pentz schlägt Alarm: "Zuwanderung nach Deutschland begrenzen"
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15.12.2022 / REGION -
Seit Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, rasant. "Die Lage läuft völlig aus dem Ruder: Wir haben überhaupt nicht die Kapazitäten, den Fluss der illegal Einreisenden zu stoppen, geschweige denn die Manpower, die Menschen zu registrieren. Auch die Zahl der Schleuser ist riesig und auf der Dienststelle heißt es: Kein Personal", berichtet ein Bundespolizist, der im Grenzgebiet eingesetzt ist und in der Region lebt. Im OSTHESSEN|NEWS-Gespräch mahnt er: "Wir sind total unterbesetzt, an den Wochenenden ist es besonders schlimm und jetzt kommt die Krankheitswelle noch dazu."
Neben Ukrainern greifen Bundespolizisten vermehrt Afghanen, Syrer, Iraker und Türken auf. Viele Städte und Gemeinden sind deshalb am Anschlag. Sie fordern dringend Hilfen vom Bund. Doch die zuständige Innenministerin Nancy Faeser, die zugleich oberste Chefin der Bundespolizei ist, ignoriert die hohen Zahlen. Droht noch vor Weihnachten der Asyl-Kollaps?
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der hessischen Union, Manfred Pentz, kritisiert im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS den Umgang der SPD-geführten Bundesregierung mit der aktuellen Flüchtlingssituation. "Mit Sorge betrachten wir, wie die Kommunen vom Bund im Regen stehen gelassen werden. Selbst SPD-Landräte in Hessen schlagen Alarm angesichts der immer stärker werdenden Flüchtlingsströme. Die Bundesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik", stellt Pentz fest. Die Zahl neu in Deutschland ankommender Flüchtlinge steigt stetig an.
Kritik an Innenministerin Faeser - "Zuwanderung begrenzen"
"Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge kommt aus der Ukraine. Die Balkanroute ist derzeit nahezu offen und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser tut nichts, um diese Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Mit ihren Plänen, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller und einfacher zu erhalten, setzt sie neue Fluchtanreize", stellt der General fest. Die Bundesregierung suche weder das Gespräch mit der Türkei noch sei auf europäischer Ebene eine Lösung erkennbar. "Wir sind ein wohlhabendes Land und wir helfen, wo wir können. Aktuell kommen wir jedoch an unsere Grenzen und müssen deshalb auch daran arbeiten, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", so Pentz.
Bereits Ende Oktober hatte der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) gegenüber O|N auf die kritische Situation hingewiesen: "Wir sind bald am Ende unserer Möglichkeiten. Wir fordern eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen." Und auch der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) sendete eine deutliche Warnung nach Berlin. Grund: Es gibt nicht genügend Wohnraum in den Kommunen, um die über 4.000 Menschen, die bereits in der Region Fulda angekommen sind, unterzubringen. Unserer Redaktion sagte er wörtlich: "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Der Bund muss jetzt handeln." Über 4.000 Flüchtlinge, das seien so viele Menschen wie in einer zusätzlichen Kommune. Auch um die Menschen zu integrieren, fehle dem Landkreis die Kapazität. (Christian P. Stadtfeld) +++