Forderungen an Bund und Länder
Hitzige Flüchtlingsdebatte im Kreistag: "Das System droht, zusammenzustürzen"
Archivfotos: O|N / Luisa Diegel
13.12.2022 / REGION VB -
Über 100 zusätzliche Flüchtlinge sind im vergangenen Monat im Alsfelder Ankunftszentrum angekommen. Schon jetzt kommt der Vogelsbergkreis damit an seine Grenzen - finanziell und personell. Deshalb stellte die Koalition von CDU und SPD am Montag einen Antrag im Kreistag, betreffend einer Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation im Vogelsberg.
"Wie Sie wissen, mussten wir kürzlich eine Notlösung durch ein Containerdorf in Alsfeld schaffen. Die dort entstandene Kapazität dürfte in wenigen Wochen erschöpft sein. Die Finanzierung dieser bundes- und landesgesetzlich geregelten Pflichtaufgabe ist indes bis dato nicht annähernd hinreichend geregelt. Auch die angekündigten Entlastungen, die in den verschiedenen Bund/Länder-Konferenzen vereinbart wurden, werden die Mehraufwendungen nicht decken", hatte Vize-Landrat Dr. Jens Mischak bereits zuvor bei der Haushaltsrede den Kreis informiert.
"System droht, zusammenzustürzen"
Allein der Vogelsbergkreis hat in diesem Jahr über 1.500 Geflüchtete aufgenommen und kommt damit an die Grenzen des Machbaren und seiner Aufnahmekapazität. "Das gilt sowohl hinsichtlich Unterbringungsmöglichkeiten, die kaum noch zu finden sind, als auch des für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Menschen notwendigen Personals und der hohen erforderlichen finanziellen Mittel."
Forderungen an Bund und Länder
Außerdem müsse die Regierung die großen Anstrengungen der kommunalen Ebene anerkennen. "Hierzu gehört, die enormen Kosten, welche dem Vogelsbergkreis durch die sicherzustellende Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Menschen entstehen, vollständig auszugleichen."
AfD fordert Aufnahmestopp
Die Stimmung im Kreistag schaukelte sich mehr und mehr hoch. Landrat Manfred Görig war sogar "erschüttert" über die Redebeiträge "von links und rechts". Er machte noch einmal klar, dass das System so nicht weiter funktioniere. "Weil wir nicht in der Lage sind, noch mehr Menschen unterzubringen und zu versorgen. An dieser Stelle muss man das auch sagen dürfen und sich vom Rechts-Links-Denken verabschieden", verdeutlicht er. "Wir müssen in der Lage sein, ein Problem zu diskutieren. Wo sind wir denn gelandet, wenn wir nicht mehr offen darüber sprechen können, was richtig und was falsch ist?"
"Müssen Kante zeigen"
Dem schloss sich auch Lars Wicke von den Freien Wählern an. "Die Grenze ist erreicht, für viele gar überschritten. Die Menschen haben Angst - und diese Stimmung müssen wir hier auch in den Kreistag bringen." Eigentlich habe die Fraktion dem Antrag der AfD folgen wollen, "die Begründung war uns aber zu scharf". Dennoch: "Die Überlegungen der Koalition sind zu weich gewaschen. Wir sind an einem Punkt, wo wir Kante zeigen müssen. Wo will der Landrat denn hin, wenn die Grenze überschritten ist?", so Wicke abschließend.Am Ende der Debatte wurde nur der Antrag der Koalition zugestimmt. Die Änderungsanträge von AfD, Linken und Grünen wurden abgelehnt. (ld) +++