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Herausforderungen wie Krieg und Flüchtlinge

Vogelsberger Haushalt 2023 steht unter dem Motto: "Krise und kein Ende?"

Vogelsbergs Vize-Landrat Dr. Jens Mischak bei der Haushaltsrede im Kreistag.
Fotos: Luisa Diegel

13.12.2022 / REGION VB - Letzte Kreistagssitzung am Montagnachmittag in diesem Jahr im Vogelsberg: Zwölf aufregende und herausfordernde Monate liegen zurück - der Blick ist nun gen 2023 gerichtet. Im Fokus der Sitzung stand nämlich die Einbringung des Haushalts von Vize-Landrat Dr. Jens Mischak. 



"Im letzten Jahr hatte ich die Haushaltsrede unter die Überschrift gestellt: Die fetten Jahre im Vogelsbergkreis sind vorbei. Ich hätte Ihnen dieses Jahr sehr gerne gesagt, dass ich mich getäuscht habe. Leider ist dem nicht so", beginnt erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak die Haushaltsrede. Ein dreiviertel Jahr Krieg in Europa lässt aktuell davon ausgehen, dass die daraus resultierenden Belastungen und Verwerfungen zu einem schlechteren Jahresergebnis führen werden. "Wenn auch dank wirksamer Hilfen von Bund und Land zunächst nur moderat. Dennoch: Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen Fehlbeträge auf." Deshalb ordnete Mischak den Haushalt für 2023 unter das Motto "Krise und kein Ende?"

Kernaufgaben weiter im Blick

Für ihn ist klar, dass sich die sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Jahren fortsetzen werden. Ein Doppelhaushalt würde er daher nicht einbringen - "es ist schon anspruchsvoll genug, belastbare Prognosen für ein ganzes Jahr zu treffen". Trotz all den Widrigkeiten nehme der Kreis seine Kernaufgaben - Schule, Gesundheit, Wirtschaft und Soziales - weiterhin war und dabei wolle man zudem die Digitalisierung und den Klimaschutz weiter voranbringen. 

Mischak erklärt weiter: "Ein Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 3,6 Millionen Euro kann aus Rücklagen durch Überschüsse der Vorjahre kompensiert werden. Problematisch ist, dass diese nur im geringfügigen Umfang mit liquiden Mittel hinterlegt sind und wir für die Deckung des Defizits im Finanzhaushalt in Höhe von 2,7 Millionen Euro darauf vertrauen müssen, dass wir dieses Geld im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaften. Aktuell scheint das gerade so aufzugehen, sodass wir wenigstens auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten können." Dies funktioniere nur deshalb, weil eine Zahlung an die Hessenkasse in Höhe von 2,68 Millionen Euro auszusetzen sei. 

Kriegsfolgen als Herausforderung im Haushaltsjahr 2023

Der Kreis steht im kommenden Jahr - so auch Privathaushalte - weiter vor großen Herausforderungen - die größte ist hier sicherlich die noch nicht absehbaren Folgen des Krieges: Energieknappheit, Lieferengpässe und Inflation. "Aufgrund unserer Zuständigkeit für Flüchtlinge fordert uns der Ukrainekrieg natürlich besonders. Nicht nur die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine flüchtenden Menschen, auch die wieder deutlich ansteigenden Fluchtbewegungen bringen uns inzwischen an unsere organisatorischen, personellen und finanziellen Grenzen."

Vize Landrat Mischak: "Angesichts der schon erwähnten, nicht planbaren Herausforderungen kann man mit dem bisherigen Verlauf des Haushaltsvollzugs durchaus zufrieden sein. Nachdem wir in 2021 bereits eine Ergebnisverschlechterung von rund 1 Million Euro verbuchen mussten, erwarten die Budgetverantwortlichen für das zu Ende gehende Haushaltsjahr eine zusätzliche Belastung von etwa 1,4 Millionen Euro."

Ergebnis- und Finanzhaushalt im Überblick

Der Ergebnishaushalt weist bei geplanten Erträgen von rund 236 Millionen Euro und Aufwendungen von 239, 5 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 3,6 Millionen Euro auf. Im Finanzhaushalt summieren sich die Einzahlungen für Verwaltungstätigkeit, Investitionen und Kredite jeweils auf rund 243,6 Millionen Euro bei Auszahlungen von 246,3 Millionen, der Liquiditätsbestand nimmt demnach um knapp 2,7 Millionen ab. 

Inhalte hinter diesen Zahlen sind:

- Jugendhilfe und soziale Sicherung,
- schulische Aufgaben,
- Gesundheitsdienste,
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung,
- Bauen, Wohnen und Verkehr, 
- Natur- und Landschaftspflege, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus 
- und Kultur, Erwachsenenbildung und Sport.

In diesem Zusammenhang geht Mischak noch einmal deutlich auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Vogelsberg ein: "Wie Sie wissen, mussten wir kürzlich eine Notlösung durch ein Containerdorf in Alsfeld schaffen. Die dort entstandene Kapazität dürfte in wenigen Wochen erschöpft sein. Die Finanzierung dieser bundes- und landesgesetzlich geregelten Pflichtaufgabe ist indes bis dato nicht annähernd hinreichend geregelt. Auch die angekündigten Entlastungen, die in den verschiedenen Bund/Länder-Konferenzen vereinbart wurden, werden die Mehraufwendungen nicht decken."

Investitionen für das kommende Jahr

Auch auf die geplanten Investitionen ging Mischak ein: Unter anderem wird weiter in Bildung investiert - als Beispiel nennt er die Fertigstellung der Außenanlage der Schlitzer Gesamtschule und die Beendigung des ersten Bauabschnittes in der Oberwaldschule in Grebenhain. Zudem ist das Kreisstraßennetz im Visier - unter anderem wird die Ortsdurchfahrt von Homberg-Büßfeld erneuert. Auch in die allgemeine Verwaltung wird in 2023 investiert. 

Mischak abschließend: "Auch mich hat die Summe, die sich daraus ergab, zunächst erschreckt: 50 Millionen Euro ist zunächst mal gewaltig viel Geld und gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um acht Prozent. Der Haushaltsentwurf 2023 sendet die Signale: Wir können Krise, wir schauen nach vorne und packen an, wo es nötig ist. (ld) +++

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