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Pläne der Ampel

MdB Michael Brand kritisiert "Steuererhöhung durch die Hintertür"

MdB Michael Brand.
Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

02.12.2022 / FULDA / BERLIN - Die Ampel hat am Freitag (2. Dezember) im Bundestag mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel geändert, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. "Die Pläne der Ampel bedeuten eine Steuererhöhung durch die Hintertür", kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete, Michael Brand.



"Gerade das Elternhaus in der Familie muss weiterhin steuerfrei vererbt werden können. Indem die Bundesregierung die notwendig gewordene Neubewertung von Immobilien nicht mit einer substanziellen Erhöhung der allgemeinen Freibeträge verknüpft, greift sie insbesondere in die Taschen von Familien und Mittelschicht. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden."

Angesichts dramatisch gestiegener Immobilienpreise hat die CDU/CSU am Freitag im Bundestag eine Erhöhung der allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent vorgeschlagen. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden zuletzt 2009 erhöht.

Brand verweist darauf, dass in vielen Regionen Deutschlands schon jetzt die allgemeinen Freibeträge angesichts der stark gestiegenen Immobilienwerte nicht mehr ausreichen, um ein Elternhaus steuerfrei zu erben. "Dabei geht es um ganz normale Einfamilienhäuser", so der Abgeordnete. "Das darf so nicht sein. Familien, kleine und mittlere Einkommen sind gerade jetzt besonders stark belastet. Jetzt die Neubewertung von Immobilien vorzunehmen, ohne die Freibeträge gleichzeitig zu erhöhen, ist eine ungerechte Steuererhöhung."

Mit den Plänen drohe in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkung- und Grunderwerbssteuer. Betroffen sind alle Immobilienarten: Wohnungen, Häuser und auch Grundstücke. (pm) +++

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