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Demo der Thermenfreunde

Einstimmigkeit und positive Haushaltsaussichten bei Stadtverordneten

Viel Einigkeit bei den Bad Hersfelder Stadtpolitikern.
Fotos: Christopher Göbel

18.11.2022 / BAD HERSFELD - Genau 60 Minuten dauerte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Bad Hersfelder Stadthalle. Unter den Parlamentariern herrschte eine große Einigkeit und wie Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) gleich zu Beginn erwähnte, hatte der Ältestenrat vorgeschlagen, einen Großteil der Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zu beschließen.



Vor der Stadthalle hatten sich rund 50 Menschen versammelt, die gegen die Schließung der Kurbad-Therme demonstrierten. Diese war am 31. Oktober aus Energiespargründen geschlossen worden (O|N berichtete). 

In den Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers gedachte Seitz dem im Oktober verstorbenen Stadtverordneten Werner Kubetzko (UBH). Für ihn rückte Eckard Hild in die UBH-Fraktion nach.

Die folgenden Punkte über eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Gewässerverrohrung, die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl, die Wahl von Thomas Bös (B'90/Grüne) in den Abwasser-Betriebskommission, von Andrea Zietz (B'90/Grüne) in die Feuerwehrkommission sowie von Eckhard Bode und Matthias Laufer-Klitsch als "sachkundige Einwohner" in die Festspielkommission und von Eckhard Hild in die Festpiel- und die Feuerwehrkommission gingen einstimmig durch. Auch das Integrationskonzept und die Statusberichte zu den Investitionsprojekten nahmen die Stadtpolitiker einstimmig zur Kenntnis, später auch die Weitergabe der Entwürfe des Investitionsprogramms 2022-2026 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2022-2026 an den Haupt- und Finanzausschuss.

Grünen-Antrag in den Ausschuss verwiesen

Der Antrag der B'90/Grünen-Fraktion bezüglich der Abschaltung aller nach oben strahlenden Leuchten und der nächtlichen Abschaltung der nicht verkehrsnotwendigen Straßenbeleuchtung, den Anna Kleine begründete, wurde nach kurzer Beratung in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klima verwiesen. Bürgermeister Thomas Fehling hatte als Replik erwähnt, dass die technischen Möglichkeiten derzeit begrenzt seien. "Um die Straßenbeleuchtung nachts auszuschalten, müsste jemand ein Knöpfchen drücken." Zudem seien die Laternen teilweise so geschaltet, dass man manche Stadtviertel wie beispielsweise die Eichhofsiedlung nur komplett ausschalten könne. Er verwies auf das Lichtkonzept der Stadt, auf das er in seiner Rede zum Haushaltsentwurf näher einging.

Der Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Bereitstellung von Bundesmitteln beim "Investitionspakt Sportstätten", den Andreas Rey (CDU) begründete, fand ebenfalls das einstimmige Gusto des Plenums.

Ein sattes Plus im Haushaltsentwurf

Im Anschluss daran hielt der Bürgermeister seine letzte, rund 20-minütige Rede zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. "Der Magistrat legt Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor. Trotz derzeit schwieriger finanzieller Situation erfüllt der Entwurf alle Kriterien der Kommunalaufsicht, die für die Haushalts-Genehmigung 2023 relevant sind", so Fehling. Der Entwurf zeige "ein positives, ordentliches Ergebnis mit 1.997.200 Euro". Dies liege daran, dass die Erträge höher angesetzt sind als die Aufwendungen im Haushalt 2023. Die verbesserten Erträge ergeben sich laut Fehling aus einem Plus von rund 6,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, einem Plus von knapp 1,8 Millionen Euro aus den Gemeindeanteilen und einer höheren Schlüsselzuweisung von 500.000 Euro. 

Bei den Ausgaben stehen laut dem Bürgermeister die Personalkosten (+ 1,25 Mio. Euro), ein erhöhter Fehlbetrag für die Festspiele 2023 (+1,5 Mio. Euro), Sach- und Dienstleistungen (+2,7 Mio. Euro) sowie 4,3 Mio. Euro für Zuweisungen an Dritte im Haushaltsentwurf. Auch die zu erwartenden höheren Energiekosten seien im Entwurf bereits bedacht worden. "Alleine beim Gas ergibt sich dabei eine Steigerung von 366.000 auf 613.000 Euro", so Fehling.

Überschüsse für Investitionen

"In der Finanzplanung gehen wir für die Jahre 2023 bis 2026 von Überschüssen aus der laufenden Verwaltung in Höhe von insgesamt 13,8 Mio. Euro aus, davon 1,5 Mio. Euro im Jahr 2023, die wir für Investitionen nutzen können", so Fehling. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen für Straßen und Parkplätze, Stadtsanierung und Brandschutz-Maßnahmen. "Wir haben keine Neuverschuldung", sagte Fehling. Es sei allerdings nicht möglich, im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung zu senken.

Fehling erwähnte noch die Themen Klimaschutz, eine mögliche Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine und einen erweiterten Stellenplan. "Kollege Torsten Wiegand hat kürzlich im Ausschuss für Stadtplanung und Klima sehr aktuelle Maßnahmen und deren beeindruckende Ergebnisse im Bereich Smart Building vorgestellt. Es lassen sich durch clevere Technologien sofort messbare Einsparungen erzielen, die sich bereits in der bald kommenden Jahresrechnung der Stadtwerke positiv bemerkbar machen", so Fehling. Er lobte auch das Pilotprojekt zur Straßenbeleuchtung unter Federführung von Martin Bode, das sowohl zum Klimaschutz als auch zur Entlastung des Stadtsäckels beitrage. Man wolle so bald wie möglich die noch verbleibenden 2.000 alten Leuchten austauschen. "Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit könnten so viele Kilowattstunden eingespart und der Umwelt Gutes getan werden", sagte der Bürgermeister.

Er wolle sich - sofern gewünscht - auch nach seiner Amtszeit darum kümmern, Kontakte in die Ukraine zu knüpfen, um eine mögliche Städtepartnerschaft auf den Weg zu bringen. "Auch wenn die Distanzen weit sind, erachte ich eine Städtepartnerschaft als vielversprechendes Instrument, um beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen."

Katastrophenschutz mit eigener Stelle

Im Haushaltsentwurf 2023 ist eine eigenen Stelle "Sachbearbeitung im Bereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz" vorgesehen. "Aktuelle Katastrophenereignisse haben gezeigt, dass hier bundesweit erheblicher Nachholbedarf in den Kommunen besteht. Viele Städte und Gemeinden, in Teilen auch Bad Hersfeld, sind nicht in Gänze auf solche Ereignisse vorbereitet", so Fehling. Durch die neue Stelle solle die Situation verbessert und ehrenamtlich Tätige entlastet werden. (Christopher Göbel) +++

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