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Reaktion auf Abwahlantrag

Ehemaliger Bürgermeister Jochen Schmidt: "Ich mache hier nicht mehr mit"

Jochen Schmidt hat einen Schlussstrich gezogen und ist nicht mehr Bürgermeister in Alheim
Fotos (2): privat

17.11.2022 / ALHEIM - Jochen Schmidt ist seit Mittwoch ehemaliger Bürgermeister von Alheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg). Er hat damit den Abwahlantrag der Gemeindevertretung angenommen. In einer ausführlichen Reaktion nimmt Schmidt Stellung und erläutert, wieso er auf einen Bürgerentscheid verzichtet.



"Denn ich mache hier nicht mehr mit, vermeide das weitere unappetitliche Schauspiel um meine Person bis dahin und verhinderte weitere Mehrkosten und Zeitaufwand für unsere Gemeindeverwaltung", schreibt Schmidt. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Abwahlantrag in der vergangenen Gemeindevertretung eingebracht und mehrheitlich beschlossen. In einer Pressemitteilung zollten sie nun Schmidt Respekt. Es sei sicher keine leichte Entscheidung und "habe unsere vollste Anerkennung", so die drei Fraktionen. Die FDP hatte den Antrag nicht unterzeichnet.

Nachfolgend die Stellungnahme von Jochen Schmidt im Wortlaut: "Die Gemeindevertretung hatte am 8.11.22 ein Abwahlverfahren gegen mich eingeleitet. Innerhalb einer Woche musste ich entscheiden, ob ich auf den dazu notwendigen Bürgerentscheid verzichte – oder nicht. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich habe sie nun entgegen meiner ursprünglichen Absicht entschieden. Auch weil ich einfach nicht glauben konnte und wollte, was ich von und nach der Gemeindevertretung alles lesen, hören und sehen musste. An der Beratung im Gemeindeparlament durfte ich nicht teilnehmen", schreibt Schmidt.

"Alles ohne jede Begründung"

"Ich möchte mich daher noch einmal kurz zum Abwahlantrag äußern, der den Vorwurf enthält, ich habe nicht kooperiert und die Gemeinde nicht vorangebracht. Alles ohne jede Begründung. Die anderen mündliche Begründungen musste ich der Presse und später auch im Fernsehen entnehmen. Und mit Verlaub, was ich da lesen musste ist ein Sammelsurium teils unflätiger, teils beleidigender Äußerungen, die ich einer Gruppe pubertierender Jugendlicher unter bestimmten Umständen nachsehen würde, nicht aber gewählten Gemeindevertretern. Auf eine Wiederholung verzichte ich", schreibt der ehemalige Bürgermeister.

Beleidigungen seien strafbar

"Allerdings werde ich gegen die von den drei Gemeindevertretern in der HNA und in der Hessenschau ohne jede Begründung öffentlich vorgetragene Behauptung, ich habe gelogen, rechtlich vorgehen. Beleidigungen sind strafbar, und ich erwarte von den Genannten im Fall einer Verurteilung ihren Rücktritt", schreibt Schmidt.

Soweit dazu. Aber es habe in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit auch viele schöne Dinge gegeben. "Nette und freundliche Menschen, die mir begegnet sind oder die ich besuchen durfte und mit denen ich gute und bereichernde Gespräche hatte", schreibt Schmidt.

Dinge, die mit oder ohne Fördergelder auf den Weg gebracht werden konnten und mit viel Engagement und Eigenleistungen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden seien, "die ich einweihen und eröffnen konnte oder denen ich einfach nur beiwohnen durfte. Ich durfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleben, die sich sehr engagieren und mir besonders in der Anfangszeit meines Amtes eine große Unterstützung und Hilfe waren. Feuerwehrleute die in ihren Einsätzen hohes Engagement zeigen und trotz aller Not vor Ort gegenüber ihren Kameraden und der Bevölkerung besonnen den Überblick bewahren", schreibt der ehemalige Bürgermeister weiter.

Diese Menschen würden Alheim wertvoll und einzigartig machen und ihm fehlen. "Was mir aber nicht fehlen wird, sind die mittlerweile ständigen Angriffe und unhaltbaren Beleidigungen und Anfeindungen vor allem der politischen Vertreter, von denen ich in der Regel höre oder lesen muss. Auch deshalb habe ich mich letztlich für die Annahme des Abwahlverfahrens und den Verzicht auf einen Bürgerentscheid entschieden. Nicht, weil ich mir selbst etwas vorzuwerfen hätte - dann wäre ich schon selbst gegangen - nein, weil niemand es verdient hat, dauerhaft beleidigt und diffamiert zu werden, und dass sein Ruf ohne sachlichen Grund über die Landkreisgrenzen hinweg geschädigt wird", schreibt Schmidt.

"Die Frage, was wäre, wenn"

"Und auch die Frage, was wäre, wenn ich in vier Monaten den Bürgerentscheid gewinnen würde - was wären die Konsequenzen? Ein neuer Gemeindevorstand oder eine neu zusammengesetzte Gemeindevertretung. Nein, die politischen Vertreter sind zu nichts verpflichtet. Und welche Konsequenzen sie wirklich ziehen würden, zeigt der vor kurzem stattgefundene Bürgerentscheid zum Niederellenbacher See bei dem die besagten Vertreter für den Verkauf gestimmt haben und mit über 73 Prozent verloren haben. Und die gleichen Vertreter strengen gleich wenige Tage später den nächsten Bürgerentscheid über den Bürgermeister an, in der Hoffnung es möge nicht so weit kommen. Ja - Glück gehabt. Denn ich mache hier nicht mehr mit, vermeide das weitere unappetitliche Schauspiel um meine Person bis dahin und verhindere weitere Mehrkosten und Zeitaufwand für unsere Gemeindeverwaltung", schreibt er weiter und abschließend:

"Ich wünsche unserer Gemeinde alles Gute, und dass sie wieder in ruhigere Fahrwasser kommen mag, damit die notwendige Arbeit vor Ort gemacht werden kann. Denn der Wettbewerb wird nicht zuletzt durch die Energiesituation härter und nur eine Gemeinde in der alle -bei allen Meinungsverschiedenheiten und notwendigen Diskussionen - an einem Strang ziehen, wird diesen härter werdenden Wettbewerb gewinnen." (Hans-Hubertus Braune) +++

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Archivbild: O|N/Gerhard Manns

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