Mit Ankündigung
Keine Zustimmung im Bundesrat: Union stoppt das Bürgergeld vorerst
Symbolbild: Pixabay
14.11.2022 / BERLIN -
Das war zu erwarten: CDU und CSU haben ihre Mehrheit im Bundesrat genutzt und damit zunächst die Gesetzesvorlage der Ampel-Koalition gestoppt. Schon im Vorfeld hatte die Union angekündigt, im Bundesrat gegen das Bürgergeld zu stimmen. Allerdings ist damit die Vorlage noch nicht komplett vom Tisch.
Denn der Bundestag oder die Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Dort versuchen dann Vertreter von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss zu finden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung den Ausschuss anrufen wird. Zunächst einmal ist das Bürgergeld allerdings gestoppt, was gleichzeitig eine Schlappe für die Ampel-Regierung bedeutet.
OSTHESSEN|NEWS wird natürlich fortlaufend über das Thema berichten. (kku)+++