Nach Bund-Länder-Beschlüssen
Ines Claus (CDU): "Endlich Planungssicherheit für die Menschen"
Archivfoto: O|N
04.11.2022 / REGION -
Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus:
"Zunächst einmal war es wichtig, dass Bund und Länder gestern zu einem Kompromiss gefunden haben, der den Menschen in unserem Land hilft und endlich die ersehnte Planungssicherheit gibt. Wir sind daher unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein sowie den unionsgeführten Ländern ausdrücklich dankbar, dass Sie die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler sprichwörtlich getrieben und sich für Nachbesserungen bei wesentlichen Fragen der Gas- und Strompreisbremse, den Regionalisierungsmitteln sowie den Flüchtlingskosten eingesetzt haben.
Daran wollen wir nun mit unserem 200 Mio. Euro schweren Hilfsprogramm "Hessen steht zusammen" anknüpfen, die Hilfen des Bundes möglichst passgenau ergänzen und die konkreten Unterstützungsmaßnahmen für Bürger, Unternehmen und Einrichtungen, die durch die steigenden Energiekosten in Not geraten sind, so schnell wie möglich auf den Weg bringen." (pm) +++