Finanzierung der Entlastungspakete
MP Rhein: "Die Verhandlungen mit Scholz sind eine Enttäuschung gewesen"
Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin
05.10.2022 / WIESBADEN / BERLIN -
"Die Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen. Der Bund ist noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren. Eine solche Basis brauchen die Länder jedoch dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe", das sagt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein am Dienstagabend nach den Verhandlungen in Berlin.
"Immerhin waren sich beide Seiten einig darin, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen deutlich von den hohen Strom- und Gaspreisen entlastet werden müssen. Nach Ansicht der Länder müssen die zentralen Konflikte um die Finanzierung des Wohngelds, der Flüchtlingskosten, eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets, der Regionalisierungsmittel und der Krankenhäuser rasch gelöst werden. Vieles hängt von der Wirkung der Energiepreisbremse ab. Es wird sehr gründlich zu prüfen sein, ob darüber hinaus zielgenaue Wirtschaftshilfen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Einzelhandel, Stadtwerke, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport erforderlich sind." (nb/pm) +++