Kritik an Haltung der Bund-Ampel
MP Boris Rhein begrüßt viele VIPs beim Parlamentarischen Abend im Landtag
Fotos: Hendrik Urbin / Christian P. Stadtfeld
21.09.2022 / WIESBADEN -
Es war ein großes Wiedersehen in der Herzkammer der Demokratie des Landes Hessen: Der traditionsreiche "Parlamentarische Abend" im Landtag in Wiesbaden stand ganz im Zeichen der Begegnung. Mittendrin die beiden Gastgeber: Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU).
Nach gut drei Jahren war es am Montagabend zum ersten Mal wieder so weit: Der gemeinsame "Parlamentarische Abend" des Hessischen Landtags und der Hessischen Staatskanzlei fand im Plenargebäude und im Innenhof des Landtags statt. Gemeinsam mit Neu-Ministerpräsident und Ex-Landtagspräsident Rhein begrüßte Neu-Landtagspräsidentin Wallmann zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Kultur und Medien.
Und das ausgerechnet am 19. September. Dem Tag, an dem vor 77 Jahren das Land Hessen - damals noch unter dem Namen Groß-Hessen - in der Amerikanischen Besatzungszone gegründet wurde und als erstes noch heute bestehendes Land in der Bundesrepublik eine neue demokratische Verfassung erhielt.
Regierungschef Boris Rhein in die Richtung des ukrainischen Konsuls: "Wir haben einen Heidenrespekt vor Soldaten und Bürgern in der Ukraine, die nicht nur Freiheit und Frieden in der Ukraine, sondern auch von Europa verteidigen. Daher ist es unsere Aufgabe, dass wir alles dafür tun, dass dies ihnen auch gelingt."
"Gemeinsamkeit und gute Zusammenarbeit wichtig"
Auch Inlandspolitik beschäftigte den MP in seiner Ansprache. Er bemängelte das schwierige Verhältnis seiner Landesregierung mit der Ampel im Bund: "Es hilft nichts, wenn Länder und Bund gegeneinander arbeiten. Wir sind nicht ganz zufrieden, wie der Bund mit den Ländern umgeht. Die Länder machen den Bund aus und nicht der Bund die Länder." Das wolle er dem Bund weiter deutlich machen. Gerade in Zeiten "großer Herausforderungen" seien "Gemeinsamkeit und gute Zusammenarbeit wichtig".