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Haupt- und Finanzausschuss

Erneut keine Empfehlung für den Stadtarchiv-Neubau

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Fotos: Christopher Göbel

10.09.2022 / BAD HERSFELD - Auf der Agenda des Haupt- und Finanzausschusses standen weitgehend dieselben Themen wie in den beiden Ausschüssen an den Tagen zuvor für Soziales und Sport (O|N berichtete) sowie Stadtplanung und Umwelt (O|N berichtete ebenfalls). Und auch die Ergebnisse unterschieden sich nicht wesentlich. Unter dem Vorsitz von Karsten Vollmar (SPD) hatten sich die Ausschussmitglieder in der Stadthalle zusammengefunden.



Volker Fladerer vom städtischen Fachbereich Finanzen empfahl, dass die Stadt Darlehen für den Teilfinanzhaushalt in Höhe von 5,8 Millionen Euro aufnehmen solle, was die Ausschussmitglieder einstimmig annahmen. Beim Stand des Haushaltsvollzuges für das Jahr 2022 erwähnte Fladerer, dass über die Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 6,5 Millionen Euro zu verzeichnen seien, was am Jahresende ein Plus von rund zwei Millionen bedeute. Liquiditätskredite würden somit bis Ende Dezember zurückgeführt werden können. 

Martin Bode vom Fachbereich Technische Dienste stellte erneut die Ergebnisse des Projekts "Light as a service" vor, das an drei Standorten in Bad Hersfeld getestet worden war. Dafür hatte die Stadt 220.000 Euro eingesetzt (O|N berichtete ausführlich). Bode hob hervor, dass die Energie- und somit die Kosteneinsparungen sehr hoch seien. Die Gesamtkosten für die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung würde innerhalb der nächsten zehn Jahre 3,25 Millionen Euro kosten, die über ein Finanzierungsmodell mit einem jährlichen Abtrag bezahlt würden. 1.500 bis 2000 Leuchten werden dabei auf LED-Technik mit Sensorik umgestellt. Bürgermeister Thomas Fehling sagte, dass die Umstellung möglichst schnell erfolgen solle. "Die Kosten tragen sich sozusagen durch die Einsparungen in den nächsten zehn Jahren ab", so der Bürgermeister. 

Plus beim Abwasserbetrieb

Zum Jahresabschluss des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021 vermeldete Bode Positives: Ein Jahresüberschuss von 2,001 Millionen Euro sei erwirtschaftet worden. Dennoch sei man weiter auf Kreditaufnahmen angewiesen. Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss zu billigen. Einigkeit herrschte weiterhin beim Statusbericht über städtische Investitionsprojekte und die Veräußerung der "Vollmarschen Scheune" in Allmershausen.

Stadtarchiv-Neubau fand keine Mehrheit

Diskussionspotenzial hingegen bot der Neubau des Stadtarchivs an der Antoniengasse. Obwohl Johannes van Horrick, der Fachbereichsleiter Technische Verwaltung, sich erneut vehement für einen Neubau aussprach und die Vorteile dessen - unter anderem die bereits stehende Finanzierung - vorbrachte, lehnte der Ausschuss eine solche Empfehlung an die Stadtverordneten ab. Zunächst solle Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen werden, welche Pläne zur Zusammenlegung von Stadt- sowie Kreisarchiv tatsächlich möglich seien. Andrea Zietz (Grüne) stimmte als einzige dafür. Sie hatte zuvor gesagt, dass sie sich ein Archiv in gemieteten Räumen nicht vorstellen könne. Im Gespräch ist das ehemalige "Herkules"-Gebäude, das der VR-Bankverein besitzt. Vorsitzender Vollmar brachte auch die Möglichkeit im ehemaligen Post-Gebäude in der Hainstraße ins Spiel. "Wir brauchen eine verlässliche Aussage vom Landkreis und auch die möglichen Mietkosten müssen geklärt werden", so Vollmar.

Empfehlung für ein Ganzjahresbad

Die Empfehlung zur Teilnahme an einem Bundesförderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur fand hingegen die Zustimmung der Mitglieder. Dabei geht es darum, statt der drei sanierungsbedürftigen Bäder in Bad Hersfeld ein neues Ganzjahresbad zu bauen. Die Höhe der Fördermittel liegt bei sechs Millionen Euro. Vor vier Jahren seien die Baukosten eines solchen Vorhabens auf 26 Millionen Euro geschätzt worden. "Die Bädergesellschaft macht derzeit ein Minus von 1,6 Millionen Euro pro Jahr", so Fehling. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten plädierte der Bürgermeister sehr für die Zustimmung. Lediglich Bernd Wennemuth (SPD) merkte an, dass vor einer solchen Bewerbung auch die restlichen Finanzmittel stehen sollten. Kommenden Donnerstag entscheiden die Stadtverordneten.

Erneut auf der Tagesordnung stand wieder die mögliche Versetzung des "Gestrandeten Schiffes" am Marktplatz. Es wurde erneut nicht ganz klar, wer eigentlich die Versetzung vorgeschlagen habe oder gar wolle. Laut van Horrick sei es ein Wunsch der Stadtverwaltung, da das Denkmal bei Bauarbeiten störe. Das Einverständnis des Künstlers für eine Verlegung liege vor. Die Ausschussmitglieder Jürgen Richter (FWG) und Bernd Böhle (FDP) meldeten Bedenken an, dass andere "störende" Denkmäler auf Wunsch Einzelner auch versetzt werden könnten, wenn man das beim "Gestrandeten Schiff" zulasse. Der Plan wurde dann einstimmig abgelehnt.

Beim "Car-Sharing" für die Stadt, welches im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt vorgestellt worden war, herrschte wieder Einstimmigkeit, ebenso wie bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Wegebau am Friedhof Frauenberg. (Christopher Göbel) +++

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