Zustimmung fehlt noch vom Bundesrat
Für den Corona-Herbst: Bundestag winkt neues Infektionsschutzgesetz durch
Symbolbild: O|N
09.09.2022 / REGION -
Neben all den Krisen, ist Corona noch immer nicht vom Tisch: Vorsichtsmaßnahmen mit Blick auf den Herbst und Winter sind laut Politik mehr als erforderlich (O|N berichtete bereits). Am Donnerstag hat hierzu nun der Bundestag in Berlin das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Ergebnis: Insgesamt stimmten 386 Abgeordnete dafür, 313 waren dagegen und drei enthielten sich. Dies geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor.
Sollte die Zahl an Infizierten wieder deutlich steigen, könnten die Bundesländer bestimmte Maßnahmen erlassen. Lockdowns und Schulschließungen würden nicht dazu zählen. In Sachen FFP2-Maskenpflicht soll die Regelung im Öffentlichen Nahverkehr bleiben, in Flugzeugen jedoch nicht mehr. Im Gesundheitsbereich - darunter beispielsweise Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen - soll Maskenpflicht herrschen. Vor dem Eintritt in bestimmte Einrichtungen wie Kliniken müsse dann wieder ein Negativ-Nachweis vorgezeigt werden.
Der Bundesrat muss jetzt dem ganzen Vorhaben der Ampel-Regierung noch endgültig zustimmen. Das Gesetz wäre sonst zum 23. September ausgelaufen. (mkr) +++