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Erste Regierungserklärung im Landtag

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt Fokus auf Sicherheit und Zuversicht

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während der 108. Plenarsitzung im hessischen Landtag
Foto: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

08.06.2022 / WIESBADEN - In einer gut 51-minütigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Boris Rhein (50, CDU) die "Agenda für ein modernes Morgen" in Hessen vorgestellt. Der bisherige Landtagspräsident wurde in der vergangenen Woche als Nachfolger vom langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (70, CDU) gewählt. Bouffier wechselte nach zwölfjähriger Amtszeit in den Ruhestand und hatte den Zeitpunkt des Amtswechsels bewusst mit einer Vorlaufzeit zur nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt.



Und so machte Rhein deutlich, dass er die Hessen-Agenda dieser Regierung bis zur nächsten Landtagswahl und "darüber hinaus" vorstelle. Das sei ihm wichtig, sagte Rhein. Trotz aller Herausforderungen ließ sich Rhein die gute Laune nicht nehmen und streute immer mal einen flotten Spruch ein. So vermisste er das Glöckchen des Landtagspräsidenten. Zur Redezeit blickte er zur SPD rüber und sagte, dass er nichts versprechen könne. "Aber Traditionen müssen gepflegt werden". Gut elf Minuten länger redete Rhein.

"Das ist der Raum für politische Bildung"

Er sprach wiederholt, immer wieder Abgeordnete direkt und persönlich an. Und er freute sich, dass nach zwei Jahren endlich wieder Schülergruppen im Landtag zu Gast seien. "Das ist ein gutes Gefühl. Das ist der Raum für politische Bildung", sagte Rhein zu den Schülerinnen und Schülern auf der Empore.

Der Nachwuchs hörte dann gespannt zu, wie sich die Landesregierung die nahe Zukunft in Hessen vorstellt und wie die Weichen gestellt werden sollen. Die Herausforderungen sind immens und vielfältig. Die Menschen in Hessen machen sich Sorgen. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen der Sicherheit und der Zuversicht. "Vor uns liegen gewaltige Aufgaben", sagte Rhein. Er rief die Fraktionen im Landtag zum Dialog auf. Der Dialog soll gepflegt und intensiviert werden. Dies sei schließlich der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dieser müsse ernster genommen werden.

Das Land müsse vorangehen

Ein wesentliches Thema der Regierungserklärung: Der Klimaschutz. Hier solle ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden, um die Klimaziele erreichen zu können. Ein zentraler Baustein sei zudem der öffentliche Nahverkehr. Das Kommunalticket soll eingeführt werden, aber auch ein "großes Waldaufbauprogramm". Das Naturerbe sei bedroht. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden ist ein weiteres Beispiel. "Jeder ist gefordert", sagte der Ministerpräsident, aber das Land müsse vorangehen.

Die Digitalisierung nannte Rhein. Glasfaserpakt, Mobilfunkpakt, digitale Dorflinde (der Begriff dazu gefällt Rhein nicht so sehr). Die Notwendigkeit von schnellem Internet auch im ländlichen Raum ist ein bekanntes Thema. Rhein nannte ein Kompetenzzentrum Digitalisierung ländlicher Raum.

Transformation und Produktwandel

Gerade in Zeiten des strukturellen Wandels. Als Beispiel nannte er die Automobilindustrie. Diese sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Etwa in Kassel und dem Kreis Groß-Gerau mache dieser 30 Prozent aus. Rund 240.000 Jobs hingen direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Rund 200 Automobilzulieferer gebe es in Hessen. Dies mache die Dimension deutlich. Das Land wolle die Transformation und den Produktwandel unterstützen und fördern. Er wolle einen entsprechenden Zukunftsdialog mit den Betrieben initiieren. Und zur Automobilmesse und deren Wechsel nach Süddeutschland: "Die IAA gehört nicht nach München, sondern nach Frankfurt", sagte Rhein.

Die Dorfgaststätte sei auch im 21. Jahrhundert wichtig

Neben aller Technik nannte Rhein die Bedeutung der ländlichen Region und deren Qualitäten. Deshalb sei auch die Dorfgaststätte im 21. Jahrhundert für das Leben auf dem Land wichtig. Und: Stillgelegte Strecken müssten wieder hergestellt werden. Weitere Themen waren die medizinische Versorgung. Er wolle zeitnah einen Krankenhausgipfel. Mehrfach kritisierte Rhein die Bundesregierung. Der Bund müsse seine Hausaufgaben machen. "Wir müssen unseren Staat stärker aufstellen", sagte der Regierungschef. Er dankte den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, beispielsweise bei den Feuerwehren. Rund 80.000 Menschen engagieren sich dort. Sie brauchen "bestmögliche" Rahmenbedingungen. Dazu zähle neben der Infrastruktur auch die Ausbildung und Training von kommunalen Stäben. Aber auch die Reaktivierung von Schutzräumen und der Aufbau von Schutzreserven seien notwendig. Rhein wolle einen Sicherheits- und Resilienzrat einrichten. Es sei nötig, äußere und innere Bedrohungen sowie gefährliche Abhängigkeiten in der Versorgung zu erfassen und zu verringern.

Zur inneren Sicherheit sagte Rhein, dass es in Hessen bis ins Jahr 2025 16.000 Polizistinnen und Polizisten geben werde. "Es darf in Deutschland keine No-go-Areas geben", sagte der Ministerpräsident und sprach von einem Pakt für den Rechtsstaat. Die Neugestaltung der Beamtenbesoldung unter Einbeziehung der Gewerkschaften sei eine weitere Aufgabe.

Ein Landesaufnahmegesetz etwa für Flüchtlinge aus Jordanien, Syrien oder Afghanistan solle Verbesserungen ermöglichen. Dies brauche jedoch die Zustimmung des Bundes. Der Extremismus war ein weiterer Punkt in der Erklärung von Rhein. Waffen gehörten nicht in die Hände von Extremisten.

Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt

Zudem wolle die Regierung die Kulturpolitik der nächsten zehn Jahre neu ordnen. Und: "Die Sozialpolitik muss ein Herzensthema werden", sagte Rhein. Kinder und Familien stünden im Mittelpunkt. Es werde mehr Personal in den Kindertagesstätten benötigt. Der Beruf solle attraktiver werden. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen und die Kinderbetreuung in Grundschulen nannte Rhein. Die Herausforderung "Pflege" und hier die Unterstützung von Angehörigen sowie die Wohnraumsituation sind weitere Themen der Hessen-Agenda.

Die Aufgaben und Herausforderungen sind so vielfältig und herausfordernd. Und doch will Rhein die Schuldenbremse einhalten. Da ist ein bisschen mehr Redezeit, das sicher kleinste Übel. Im Anschluss an die Regierungserklärung folgten die Reaktionen der Fraktionen im Landtag. (Hans-Hubertus Braune) +++

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