Er tritt in die Fußstapfen von Bouffier

Boris Rhein (CDU) ist neuer Ministerpräsident - "Es ist mir eine Ehre"

Volker Bouffier gratuliert seinem Nachfolger Boris Rhein im Hessischen Landtag.
Fotos: Hendrik Urbin/ Christian P.Stadtfeld

31.05.2022 / WIESBADEN - Hessen hat einen neuen Regierungs-Chef: Boris Rhein (CDU). Der 50-Jährige tritt in große Fußstapfen und löst damit den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ab. Eine politische Ära geht damit zu Ende. In einer würdigen Zeremonie wurde der 70-Jährige bereits am Montagabend feierlich verabschiedet (Mehr dazu hier).

Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist offiziell am Dienstag um 13 Uhr in der 105. Sitzung im Hessischen Landtag gestartet. Gegen 14 Uhr konnte das Ergebnis verkündet werden - und das gleich nach dem ersten Wahlgang. 74 Abgeordnete stimmten für "Ja", 62 für "Nein". Es gab lediglich eine Stimmenthaltung.

Blick auf den Verlauf der Wahl

UPDATE 16:05 Uhr: Die Abstimmung ist durch und der Regierung ist das Vertrauen ausgesprochen worden. Boris Rhein nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Kabinetts vor. Darunter: Tarek Al-Wazir, Axel Wintermeyer, Lucia Puttrich, Kristina Sinemus, Peter Beuth, Michael Boddenberg, Roman Poseck, Alexander Lorz, Angela Dorn-Rancke, Priska Hinz und Kai Klose. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und uns eine gute Zusammenarbeit", so Rhein abschließend.

UPDATE 15:23 Uhr: Im Parlament geht es nun um die Vereidigung der jeweiligen Ämter im Kabinett. Zuvor muss aber der Antrag zur Vertrauenserklärung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgen. Ungewöhnlich: Die Wahl soll geheim verlaufen.

UPDATE 15:07 Uhr: Jetzt steht es fest: Der Jurist Roman Poseck ist der Nachfolger von Eva-Kühne-Hörmann.

UPDATE 15:00 Uhr: Die offizielle Ernennung des künftigen Kabinetts durch den Ministerpräsidenten steht als Nächstes auf der Tagesordnung. Traditionell versammeln sich die Politiker hierfür im "Blauen Salon". Zunächst folgt jedoch die Verabschiedung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aus ihrem Amt.

UPDATE 14:30 Uhr: Ministerpräsident Boris Rhein befindet sich nun an seinem neuen Platz. "Ich danke allen für das mir ausgesprochene Vertrauen. Ich bin überwältigt und es ist mir eine Ehre, diesem Bundesland und zum Wohle der Bürger dienen zu dürfen." Er werde alles geben, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Seinen Vorgänger bezeichnet Rhein als "Ausnahmepersönlichkeit", der das Land entscheidend geprägt habe.

UPDATE 14:10 Uhr: Es gibt einen weiteren neuen Posten: Astrid Wallmann ist neue Landtagspräsidentin. Sie übernimmt als erste Amtshandlung die Vereidigung des Ministerpräsidenten.

Eindeutiges Ergebnis

UPDATE 13:59 Uhr: Die Glocke ist ertönt. Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Wahlergebnis sieht wie folgt aus: Von 137 Stimmzettel lagen vor. Insgesamt konnten 74 Ja-Stimmen gezählt werden - damit fällt das Ergebnis eindeutig aus. Bei der Wahl war ein Quorum von 69 der 137 Abgeordnetenstimmen nötig. 62 Wahlberechtigte stimmten dabei dagegen. Es kam zu einer Enthaltung. Boris Rhein ist damit neuer Ministerpräsident! Der 50-Jährige hat das Amt dankend angenommen.

UPDATE 13:55 Uhr: Die Wahl ist beendet. Die Auszählung läuft.

UPDATE 13:26 Uhr: Die Wahlberechtigungsscheine konnten verteilt werden. Die geheime Wahl beginnt.

UPDATE 13:22 Uhr: Ein Verabschiedungsgeschenk wurde überreicht. Die Sitzungsanwesenden sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 2 - der Wahl des Ministerpräsidenten. Ines Claus (CDU) hat dabei die obligatorische Vorstellung des Kandidaten für die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen übernommen. Neben Rhein gibt es keinen weiteren Wahlvorschlag.

UPDATE 13:11 Uhr: Volker Bouffier (CDU) ergreift das Wort. "Mit dem heutigen Tag schließt sich ein Kreis." Über die Jahre konnte er etliche Erfahrungen sammeln. Die Wahl zum Ministerpräsidenten sei ein "ganz besonderer Vertrauensbeweis" gewesen. Sein Dank gelte allen Wegbegleitern in der ganzen Zeit. Darunter Fraktionen, Opposition, ebenso Mitglieder der Regierung und Mitarbeiter des Parlaments und der Landesverwaltung. Auch gegenüber seiner Familie kommt Dankbarkeit zum Ausdruck, die "über viele Jahre eine besondere Last" getragen habe. Der 70-Jährige wünscht dem Land "eine erfolgreiche und friedliche Entwicklung". Es sei eine große Ehre gewesen, dieses Amt auszuüben. Damit ist die Amtszeit von Bouffier nun offiziell beendet.

UPDATE 13:05 Uhr: Die Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten wird verlesen.

UPDATE 13:00 Uhr: Die Sitzung ist gestartet. (mkr) +++

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