Im Ergebnis wenig Konkretes
Kreistag diskutiert dreieinhalb Stunden: Klima, Mobilität, Hausärzte und Kinder
Fotos: Hans-Hubertus Braune
17.05.2022 / BAD HERSFELD -
Rund dreieinhalb Stunden diskutierten die Kreistagsmitglieder am Montagnachmittag in der Waldhessenhalle in Bad Hersfeld über diverse Themen. Phasenweise durften sich die Beobachter wahlweise im Landtag oder Bundestag wiedergefunden haben.
Mehrheitlich wollen sich die Kreistagsmitglieder dafür einsetzen, dass der Nordhessische Verkehrsverbund zumindest in diesem Jahr wirklich keine weitere Preiserhöhung beschließt. Der Landkreis solle sich bemühen, dass das Land Hessen das Förderprogramm zum Bau beziehungsweise Ausbau von Kindertagesstätten wieder aufnimmt. Bislang werden nicht alle geplanten Bauvorhaben gefördert und damit realisiert. Die Nachfrage ist in den jeweiligen Kommunen jedoch groß, die Fördertöpfe jedoch leer.
Die wesentlichen Tagesordnungspunkte in der Übersicht.
Vorlage des Kreisausschusses des Landkreises Hersfeld-Rotenburg betreffend Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Deckung der Mehrkosten für die Komplettsanierung des Werkstattgebäudes an den Beruflichen Schulen Bebra
Sachverhalt: In der Kreisausschuss-Sitzung am 19.04.2022 wurde durch den beauftragten Architekten der BSH GbR vorgetragen, dass es bei der Komplettsanierung des Werkstattgebäudes an den Beruflichen Schulen Bebra zu Mehrkosten kommt. Um die Deckung der Mehrkosten zu ermöglichen, sind Umwidmungen innerhalb der Haushaltsmittel des Fachdienstes Schulen und Gebäude notwendig. Unter anderem: 600.000 Euro von der Komplettsanierung des Schusterbaus der Blumensteinschule (Wildeck-Obersuhl). Die Baumaßnahme befindet sich erst in der Vorplanung und kann ebenfalls zurückgestellt werden.
Abstimmung: einstimmig
Resolution der SPD-Kreistagsfraktion Betreff Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) Preisgestaltung
Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt, bei einer Enthaltung vier Nein-Stimmen der AfD-Fraktion.
Antrag der UBL/Bürger-Herz-Kreistagsfraktion betr. Änderung der Geschäftsordnung Beschlussvorschlag: Es wird beantragt, die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Hersfeld – Rotenburg wie folgt zu ändern: § 19 Anfrage Absatz (3) wird ergänzt durch einen neuen Satz zwei. Der lautet: "Die jeweilige Antwort auf eine Anfrage hat auf Antrag von mindestens zwei Kreistagsfraktionen schriftlich zu erfolgen." § 25 Niederschrift Absatz (1) wird ergänzt durch den Satz: "Die schriftliche Beantwortung von Anfragen ist umgehend der Niederschrift beizufügen".
Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Timo Heusner (SPD) kritisierte, dass die Kinderbetreuung vom Land vernachlässigt werde. In einer emotionalen Rede sagte der Bürgermeister von Philippsthal (Werra), wie schwierig es sei, dass es in einer Kommune keine Plätze in der Kindertagesstätte gebe und wegen fehlender Fördermöglichkeiten keine neue KiTa gebaut werden könne. "Tretet Eure Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete vors Schienbein", sagte Heusner. Walter Glänzer (CDU) hatte einen Änderungsantrag eingebracht, nachdem das Land einspringen müsse, wenn die Fördertöpfe des Bundes leer seien. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wurde dann mit großer Mehrheit angenommen, die AFD enthielt sich.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Kreis Hersfeld-Rotenburg Stipendien an Studenten der Medizin vergeben kann. Gemeinsam mit der Hausarztakademie soll dazu ein Konzept für ein Bewerbungs- und Vergabeverfahren erstellt werden. Dieses Konzept soll bis zur Aufstellung des Haushaltsplans 2023 vorliegen. Die entsprechenden Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen.
Manfred Fehr (SPD) sagte, es sei ein Versuch. Er kritisierte aber die Kassenärztliche Vereinigung (KV), dessen Aufgabe sei die Hausarztversorgung. "Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der KV", sagte Fehr, während Martina Selzer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, über die Struktur nachzudenken. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss eine Mobilitätsanalyse für alle beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg Beschäftigten zu erstellen. Dabei sollen die höchstmögliche Flexibilität, Umweltschutz, Kosten und Gesundheit als zentrale Punkte berücksichtigt werden. Die Umsetzung soll zeitnah unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten und in Abstimmung mit der Klimaschutzbeauftragten und der Stadt Bad Hersfeld erfolgen. Der Klimaschutzbeirat ist fortlaufend über den Sachstand zu unterrichten.
Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion betr. Prüfung zur Reaktivierung der Bahntrasse Bad Hersfeld-Niederaula-Alsfeld Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Reaktivierung der Bahnstrecke Bad Hersfeld - Niederaula und weiter Richtung Alsfeld für den Personenverkehr geprüft wird. Hierzu soll sich mit dem NVV und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie und Verkehr in Verbindung gesetzt werden.
Auf Vorschlag von Karsten Vollmar wurde der Antrag in den betreffenden Ausschuss verwiesen. Dem Vorschlag stimmten alle Fraktionen und der fraktionslose Hartmut Thuleweit zu, die AfD lehnte dies ab. Vollmar sieht vor allem in Sachen Lärmbelastung Fragen, Hans Georg Vierheller von den Freien Wähler kritisierte, dass zum Beispiel die Menschen in Kerspenhausen oder im Neubaugebiet in Niederaula zwei, drei Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt wohnen. Auch die vielen Bahnübergänge im Fuldatal seien in Fragen der Sicherheit problematisch. Die Möglichkeiten der Reaktivierung solle aber entsprechend im Ausschuss beraten werden.
Dringlichkeitsantrag der SPD-, CDU-, Grüne-, UBL/Bürger-Herz-, FDP- und FW (Freie Wähler)-Kreistagsfraktionen sowie des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten betr. Verlängerung des Hygienekonzeptes als Ergänzung zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
Dem Antrag wurde bei Enthaltung vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion angenommen. Für die AfD hinterfragte Gerhard Schenk, ob das Hygienekonzept rechtlich überhaupt angewendet werden könne. Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) verwies auf das Hausrecht. Neben der 3-G-Regel ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum jeweiligen Sitzplatz vorgeschrieben. Die Sitzplätze haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern.
Anfragen:
Abschließend beantwortete Landrat Torsten Warnecke (SPD) eine Reihe von Anfrage von Hartmut Thuleweit zur aktuellen Situation im Gesundheitsamt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und den Aufgaben hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie sowie mehrere Fragen der AfD-Fraktion zum Stellenplan. (Hans-Hubertus Braune) +++