Zum heutigen Tag der Pressefreiheit

"Unabhängige Medien gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie!"

03.05.2022 / REGION - Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 setzt die Kooperation #KeineMachtdemHass mit dem Aktionstag "Wortstark - #KeineMachtdemHass im Talk" ein Zeichen für die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit. Neben den Medienpartnern Hessischer Rundfunk, Hit Radio FFH und OSTHESSEN|NEWS werden unter anderem auch die Landesanstalt für privaten Rundfunk und Neue Medien, die Nichtregierungsorganisationen HateAid und #ichbinhier sowie Journalisten wie O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld über die Relevanz einer freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft debattieren. Unter dem Link https://youtu.be/rkhuCBt1Dvs können Sie ab 14:00 Uhr dem Livestream folgen.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Nur wenige Flugstunden von uns entfernt hat Russland – ohne Grund und in völliger Verachtung des Völkerrechts – die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg hat bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht geschlagen. Dieser Krieg manifestiert den Hass Russlands auf unsere Werte – Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – in blutiger Weise und lässt uns fassungslos, wütend und traurig zurück. Daher sollten wir dieses hohe Gut, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, schätzen und denen entgegentreten, die sich davon abwenden. Freie und unabhängige Medien, Vielfalt und Meinungspluralismus gehören zu den Grundpfeilern einer Demokratie, die es zu schützen gilt. Daher ist es umso wichtiger, am Tag der Pressefreiheit, jeden Einzelnen an die Relevanz der Presse- und Meinungsfreiheit zu erinnern."

Das russische Parlament hat Anfang März ein Gesetz beschlossen, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung vermeintlicher "Falschnachrichten" über russische Streitkräfte vorsieht. Staatskritische Medien wurden abgeschaltet oder haben die Berichterstattung selbst eingestellt, soziale Medien sind weitestgehend blockiert und Journalisten werden angegriffen – Presse- und Medienfreiheit gibt es in Russland faktisch nicht mehr. Auch in Europa und in Deutschland hat sich vor allem während der Pandemie in erschreckender Weise offenbart, dass die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis und Esoterikern eine große Gefahr für die Medienschaffenden und damit unsere Demokratie darstellt.