Sogenannte "Montagsspaziergänge"
Querdenker-Demos in Fulda im Visier der Staatsanwaltschaft
Archivfotos: O|N
21.04.2022 / FULDA -
Die Stadt Fulda zählte vor allem in den Anfangsmonaten von 2022 zu einem Treffpunkt für sogenannte Montagsspaziergänge. In Hochzeiten demonstrierten mehr als 1.000 Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Land. Jetzt müssen die mutmaßlichen Leiter dieser "Spaziergänge" mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Wie hessenschau.de zuerst berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Fulda derzeit wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dabei laufen "zwei Verfahren gegen die mutmaßlichen Veranstalter/Leiter des Montagsspaziergangs", bestätigt Staatsanwältin Sarah Lomb auf OSTHESSEN|NEWS-Nachfrage. Die Demonstrationen waren vorab nicht bei der Stadt Fulda als solche angemeldet.
Doch nicht nur gegen die "Spaziergänger" wird jetzt ermittelt, sondern auch gegen Andreas Goerke. Die Staatsanwaltschaft Fulda wirft dem Vorsitzenden des Vereins "Fulda stellt sich quer" vor, eine Gegendemo nicht angemeldet zu haben. Im Gespräch mit O|N sagt er zu den Anschuldigungen: "Wir standen am 25. Januar mit acht Personen an der Petersberger Straße und haben die Demonstration und den Autokorso beobachtet. Mehr nicht. Das war keine Gegendemonstration." Die Polizeikräfte vor Ort hätten sie außerdem nicht weggeschickt. Auf einem mitgebrachten Transparent stand laut eigener Aussage "Man spaziert nicht mit Nazis. Niemals.".
Sein Verein setzt sich für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Er fordert jetzt: "In Fulda gehen Rechtsextreme organisiert durch die Stadt spazieren. Also wieso ermittelt die Staatsanwaltschaft beispielsweise nicht gegen Demo-Teilnehmer, die mit einem Judenstern durch Fulda spaziert sind? Wir haben uns nichts vorzuwerfen!" (nb) +++