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Haupt- und Finanzausschuss einig

Ab 18 Uhr kostenfreies Parken am Marktplatz - Kleine Lösung für Wever-Areal

Der Marktplatz in Bad Hersfeld
Fotos: Hans-Hubertus Braune

25.03.2022 / BAD HERSFELD - Die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung in Bad Hersfeld waren sich bei den Punkten der Tagesordnung nahezu einig. Sie gaben am Donnerstagnachmittag grünes Licht für die weitere Planung auf dem viel diskutierten Wever-Areal. In einem ersten Bauabschnitt soll die "kleine" Wever-Lösung nun gebaut werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Wirtschaftsministerium die EFRE-Mittel in Höhe von 1,625 Millionen Euro genehmigt.



Auf rund 6.500 Quadratmetern Fläche soll Wohnraum, ein Kindergarten und ein neuer Pfarrsaal entstehen. Die denkmalgeschützten Häuser werden besser in Szene gesetzt und ein guter Anschluss an den Schilde-Park gelinge. Die große Lösung liegt zumindest zunächst auf Eis. Der Magistrat hatte das große Projekt mit einem neuen Quartier unweit vom Bahnhof gestoppt, da die Hersfelder Kleiderwerke zumindest zeitnah nicht umziehen können und entsprechende Verträge bislang nicht abgeschlossen worden sind. Dadurch waren die Fördermittel und damit die Finanzierung des Städtebauprojekts in Gefahr.

Der Wohnstadt sei es mit der Stadtplanung gelungen, dass die EFRE-Mittel vom zuständigen Ministerium wohl umstrukturiert werden können. Johannes van Horrick erklärte auf Nachfrage von Vollmer, dass er eine hohe Wahrscheinlichkeit sehe, "dass die Fördermittel kommen".

Die Gesamtkosten für den ersten Bauabschnitt betragen rund 6,633 Millionen Euro. Darin ist auch der bereits erworbenen Grundstücke von Trox und Pronet (Levering). Der Haupt- und Finanzausschuss votierte bei einer Gegenstimme aus den Reihen der Sozialdemokraten für die Umsetzung des Bauabschnitts.

Neue Parkgebührenordnung in Bad Hersfeld

Beim Thema Parkgebührenordnung einigten sich die Ausschussmitglieder nach zwei Änderungsanträgen und einer Sitzungsunterbrechung auf die von der Verwaltung aufwendig überarbeiteten Gebührenordnung. Jürgen Richter von den Freien Wählern schlug vor, die Gebührenerhebung auf dem Marktplatz von acht bis 18 Uhr (Montag bis Samstag) zu begrenzen. Die Verwaltung wollte bis jeweils 21 Uhr Gebühren erheben. Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden die Gebühren angepasst, dies werde mit der neuen Gebührenordnung zurückgenommen.

Außerhalb der Festspielsaison gibt es bislang eine Abendpauschale. Auch Bernd Böhle von der FDP sprach sich für die Lösung bis 18 Uhr aus: "Das reicht völlig aus", sagte Böhle. Während der Festspielsaison in den Monaten Juni, Juli und August werden auch künftig bis 21 Uhr Gebühren erhoben. Aus der Verwaltung hieß es, dass durch die entsprechenden Programmierungen zusätzliche Kosten entstehen.

Ausschussvorsitzender Karsten Vollmer schlug zudem vor, beim Parkplatz Knottengasse die Tagespauschale nicht auf fünf Euro zu erhöhen. Nach der Sitzungsunterbrechung votierten die Ausschussmitglieder bei einer Einhaltung für die beiden Änderungen und damit der neuen Gebührenordnung, welche bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in einer Woche mit den angepassten Änderungen beschlossen werden soll. Der Parkplatz beim Deutschen Roten Kreuz am Seilerweg soll saniert und zwei neue Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Dadurch entstehen Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro. Bei den Park & Ride-Parkplätzen bleibt es bei der Tagespauschale von 50 Cent. Wegen fehlender Nachfrage werden dort keine Monats- oder Jahrestickets angeboten. Die gebührenpflichtigen Parkplätze auf dem Marktplatz, Am Markt und Linggplatz gehören künftig zur neuen Kernzone. Die Verwaltung gehe zudem davon aus, dass auf jedes verkaufte Parkticket ab dem kommenden Jahr 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlt werden muss.

Weitere Themen der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung:

Ausschussvorsitzender Karsten Vollmer (SPD) fragte den Bürgermeister nach dem Sachstand Bahnhofsgebäude. Bürgermeister Thomas Fehling erklärte, dass der bisherige Ansprechpartner des Unternehmens, welches das Bahnhofsgebäude erworben hatte, nicht mehr in dem Unternehmen sei. Fehling bemühe sich, mit dem neuen Ansprechpartner Kontakt aufzunehmen.

Einstimmig beschlossen wurde die Anmietung von Audiotechnik und Beleuchtungstechnik für die Festspielsaison im Sommer. Die Genehmigung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasserbetrieb Bad Hersfeld wurde zur Kenntnis genommen.

Der Fördervertrag mit dem Zweckverband Evangelische Kindertageseinrichtungen, der Fördervertrag mit dem Verein Naturleben Waldhessen sowie der Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Hersfelder Tierschutzverein sowie Erhöhung des jährlichen Zuschusses an den Hersfelder Tierschutzverein wurden ebenso einstimmig beschlossen.

Im Bereich Am Steffen am Stadtrand von Bad Hersfeld in der Nähe der Friedloser Straße will ein Investor vier baugleiche Mehrfamilienhäuser mit jeweils acht barrierefreien Wohneinheiten bauen. Vorgesehen sei eine fünfgeschossige Bauweise. Fünf Wohnungen sollen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden. Für das Projekt wird eine Bauleitplanung benötigt. Der Haupt- und Finanzausschuss votierte einstimmig für die Veräußerung der städtischen Liegenschaft an den Bieter.

Die Stelle des Marketingleiters der Stadt Bad Hersfeld werde erst im September dieses Jahres neu ausgeschrieben. Matthias Glotz wird mit Ablauf des 30. Juni 2022 seine Aufgabe als Leiter des städtischen Fachbereichs Stadtmarketing in Bad Hersfeld beenden. Mehrere Ausschussmitglieder befürchten, dass bei späterer Neubesetzung der Stelle, wichtige Aufgaben im Stadtmarketing nicht bearbeitet werden können. Fehling erklärte in Bezug auf die spätere Neubesetzung, dass die künftige Bürgermeisterin oder der künftige Bürgermeister in diese wichtige Stellenauswahl eingebunden werden solle. Die Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld ist für den 18. September 2022 terminiert, Fehling selbst tritt nicht mehr an. (Hans-Hubertus Braune) +++

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