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MIT-Bezirksversammlung

Europaabgeordneter Sven Simon: "Putin ist ein Kriegsverbrecher"

MIT-Landesvorsitzender Marco Reuter (links) mit Gastredner Prof. Dr. Sven Simon MEP
Fotos: Marius Auth

12.03.2022 / FULDA - Zur MIT-Bezirksversammlung am Freitagabend im im Großen Saal des Parkhotels Fulda gab es bei der Vorstandswahl keine Überraschungen: Claus Ullrich ist alter und neuer Vorsitzender. Dafür stand der Abend ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine: Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Sven Simon sprach über Europas Verantwortung in Zeiten des Wandels - und fand deutliche Worte in Richtung Putin.



Der 11. März soll Nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus werden. Gleich neben der Bühne hingen am Abend demonstrativ die Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine sowie die Botschaft "Solidarität mit der Ukraine - #StandWithUkraine". Alle Redner gingen auf die aktuelle Situation ein: "Herr Präsident Putin - stoppen Sie diesen Krieg, sofort", empörte sich Ullrich in seinem Grußwort. "Was jetzt passiert, ist ein Angriff nicht nur auf die Ukraine, sondern auf Europa, auf unsere Werte und unsere Freiheit. Wir alle sind gefordert", erklärte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.



100 Milliarden Euro sollen die marode Bundeswehr aufpäppeln - zu spät, befanden die Redner: "Wer war denn in den vergangenen Jahren nicht bereit, sich zur äußeren Sicherheit zu bekennen? Die Linke hat ernsthaft die Auflösung der NATO gefordert - und Scholz wollte eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen. Das ist keine sechs Monate her", so Wingenfeld. "Die Sozialdemokratie hat überall in der äußeren Verteidigung gebremst, erst jetzt findet ein Umdenken statt. Wir haben uns in die Abhängigkeit von einem Land begeben, das Angriffskriege durchführt - 50 Prozent der Energielieferungen stammen aus Russland", erklärte Michael Ruhl, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 20 Vogelsberg.

"Wer den Frieden will, muss für den Krieg vorbereitet sein"

Simon verdeutlichte den Paradigmenwechsel, der durch den Überfall auf die Ukraine stattgefunden habe: "Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat sich keiner mehr in Europa vorstellen können. Das ist ein Verstoß gegen die zentrale Norm des Völkerrechts: das Gewaltverbot. Es werden bewusst zivile Opfer in Kauf genommen - damit ist Putin ein Kriegsverbrecher. Es ist eine Schande, was mit der Bundeswehr in den letzten Jahren angestellt wurde. Wer den Frieden will, muss für den Krieg vorbereitet sein."



Nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Energiepolitik läge im Argen, so Simon: "Wir müssen aufhören, die dümmste Energiepolitik der Welt zu betreiben. Wir haben eine Abhängigkeit vom Gas geschaffen, jetzt merken wir, wie abhängig wir von Russland sind. Gleichzeitig wollen wir den Franzosen vorschreiben, wie sie ihre Atompolitik zu betreiben haben. Deutschland muss weitgehend autonom werden energietechnisch."

Die Europäische Union sei als "Schutz voreinander" entstanden und zum "Schutz füreinander" geworden. Der Handel habe eine friedensstiftende Wirkung: "Wenn Waren die Grenzen überschreiten, tun das Soldaten nicht." Die Deutschen stellten nur ein Prozent der Weltbevölkerung. Ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen in Europa dagegen helfe, auch von Weltmächten wie China ernstgenommen zu werden.


Neuwahl des Vorstands

(mau) +++

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