Landrat Bernd Woide stellt Haushaltsplanentwurf 2022 vor
Landrat Bernd Woide bei der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2022
Fotos: Carina Jirsch
07.12.2021 / KÜNZELL -Dass die Corona-Pandemie nach wie vor das private und gesellschaftliche Leben der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fulda bestimmt, da sind sich alle Kreistagsmitglieder einig. Landrat Bernd Woide (CDU) versicherte: "Alle staatlichen Ebenen, insbesondere die Landkreise, sind administrativ intensiv in die Bekämpfung der Pandemie einbezogen." Zwar sei gegenwärtig noch von stabilen Steuereinnahmen des Staates auszugehen, fraglich sei jedoch, ob es auch ein volkswirtschaftliches "Long-Covid-Syndrom" mit damit verbundenen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen geben wird.
Der Fuldaer Landrat Woide brachte am Montagnachmittag im Künzeller Gemeindezentrum den Haushalt für das Jahr 2022 ein. Im Folgenden ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut:
"Der Haushaltsplanentwurf 2022 ist nach 2021 erneut defizitär und schließt im Gesamtergebnis mit einem negativen Saldo in Höhe von rund 11,8 Mio. € ab. Der Haushaltsausgleich 2022 kann in der Planung daher wieder auch nur unter Heranziehung der Ergebnisrücklagen der letzten Haushaltsjahre erfolgen. Trotzdem wird unter Einbeziehung der Vorjahre und der Ergebnis- und Finanzplanung der gesetzlichen Verpflichtung nach einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt in Planung und Rechnung für das Haushaltsjahr 2022 entsprochen.
Der Finanzstatus vom September 2021 ging noch von einem Defizit im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von rund 9 Mio. € aus. Nach aktuellem Stand des Haushaltsvollzugs wird sich dieses Defizit 2021 in einen leichten Überschuss im Ergebnishaushalt wandeln. Die tatsächlichen Verbesserungen des Ergebnishaushalts gegenüber der Haushaltsplanung in den vergangenen Jahren sind jedoch kein Selbstzweck, sondern sie ermöglichen es dem Landkreis gegenwärtig noch, Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt im Finanzhaushalt weitgehend zu reduzieren oder zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund einer weiterhin sehr hohen Investitionstätigkeit unseres Kreises und dem drohenden Szenario steigender Zinsen ist diese Feststellung bemerkenswert und zeugt von einer gegenwärtig soliden Haushaltswirtschaft. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt des kommenden Jahres gestaltet sich aber weitaus schwieriger. Er ist nach dem kommunalen Haushaltsrecht gewährleistet, wenn der Zahlungsmittelfluss aus der laufender Verwaltungstätigkeit in Planung und Rechnung mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden können.
Im Finanzhaushalt 2022 kann die ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von rund 7,9 Mio. € jedoch nicht aus dem Zahlungsmittelfluss der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden, da ein Zahlungsmittelbedarf von rund 0,5 Mio. € besteht. Der geforderte Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2022 wird damit nach dem Haushaltsrecht zunächst nicht erreicht. Zum Haushaltsausgleich ist in solchen Fällen nach dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen die ungebundene Liquidität heranzuziehen.
Durch die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit kann der Finanzhaushalt des nächsten Jahres faktisch ausgeglichen werden. Eine solche Maßnahme ist jedoch kein Dauerzustand. Dem Landkreis muss es in den kommenden Jahren wieder gelingen, seine ordentliche Tilgung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu finanzieren. Hierzu sind logischerweise Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt erforderlich. Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Liquiditätspuffer vorzuhalten, kommt der Landkreis auch im kommenden Jahr nach. Hierfür sind 4 % des Durchschnitts der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der letzten drei Jahre in Höhe von rund 12,8 Mio. € vorgesehen.
Die nominale Verschuldung liegt Ende diesen Jahres bei 90,3 Mio. € und damit um 7 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Grund hierfür ist die Rückführung von Kreditmarktdarlehen. Die nominale Verschuldung des Kreises verringert sich tatsächlich um Tilgungsleistungen in Höhe von 19,6 Mio. €, die von Bund und Land erbracht werden und den Landkreis bei der Kreditrückführung entlasten. Die effektive Verschuldung des Landkreises beträgt damit gegenwärtig 70,7 Mio. €. Davon entfallen 61,5 Mio. € auf zinsverbilligte oder zinsfreie Förderdarlehen der öffentlichen Hand. Lediglich 6,9 Mio. € sind reguläre Kreditmarktdarlehen des Landkreises. Für das kommende Jahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 14,5 Mio. € aus dem Hessischen Investitionsfonds geplant.
Die Deckungslücke im Schuletat ist nach Abzug der Erträge für das kommende Haushaltsjahr in Höhe von 39,4 Mio. € geplant. Unter Einbeziehung der vom Land vorgegebenen Schulumlagegrundlagen ergibt sich daraus ein gegenüber dem Vorjahr unveränderter Schulumlagehebesatz von 17,5 %. Auch beim Entwurf des Kreisetats 2022 wird ein unveränderter Kreisumlagehebesatz für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von 30,57 % bzw. 35,55 % für die Stadt Fulda zugrunde gelegt. Der Gesamtertrag des Landkreises aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen erhöht sich 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 4 Mio. €.
Diese an sich positive Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel zur Finanzierung des Ergebnishaushalts wird jedoch vollständig durch die erhebliche Steigerung der LWVUmlage zunichtegemacht, die allein 2022 Mehraufwendungen in Höhe von 4,3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr erforderlich macht. Die Aufwendungen des Landkreises zur Finanzierung der LWV-Umlage erreichen im nächsten Haushaltsjahr ein neues Rekordniveau von fast 48 Mio. €.
Am letzten Mittwoch hat der Kreisausschuss zahlreiche Förderanträge der Kommunen bewilligt und damit den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Kreisausgleichsstock in Höhe von 4 Mio. € fast vollständig ausgeschöpft. Förderschwerpunkte sind nach wie vor kommunale Investitionen in Kindertagesstätten und im Feuerwehrbereich. Zusammen mit dem 4 Mio. € Haushaltsansatz für den Kreisausgleichsstock, der auch für das nächste Haushaltsjahr veranschlagten Kreisförderung der kommunalen Schwimmbäder in Höhe von 300.000 € und der Förderung der innerörtlichen Entwicklung in Höhe von 250.000 € stehen 2022 über 4,5 Mio. € für die Förderung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung.
Damit fließen umgerechnet 1,5 % des Kreisumlagehebesatzes sofort wieder an die Kommunen zurück. Der Landkreis nimmt damit die ihm gesetzlich zugewiesene finanzielle Ausgleichsfunktion gegenüber seinen Kommunen wirkungsvoll wahr.
Auch im nächsten Haushaltsjahr wird der Ergebnishaushalt des Landkreises Fulda mit Gesamterträgen in Höhe von 381,7 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 393,5 Mio. € wiederum ein Rekordvolumen erreichen. Daraus resultiert ein Haushaltsdefizit in Höhe von rund 11,8 Mio. €.
Die geplanten Personalaufwendungen 2022 erhöhen sich gegenüber 2021 um rund 5 Mio. € auf 67,2 Mio. €. In die diesbezüglichen Haushaltansätze wurden anstehende Entgelt- und Besoldungserhöhungen einbezogen. Der Stellenplan 2022 weist gegenüber dem Vorjahr ca. 30 zusätzliche Stellen aus. Diese zusätzlichen Stellen sind vor allem zur strukturellen Stärkung des Gesundheitsamts, bei Schulverwaltungskräften und beim Support der IT an Schulen vorgesehen und werden von Bund und Land finanziert.
Die 2022 veranschlagten Investitionen erreichen einen neuen Rekordwert in Höhe von über 70 Mio. €. Diese sehr hohen Investitionsauszahlungen resultieren vor allem auch aus der Umsetzung folgender Investitionsförderprogramme:
- Kommunalinvestitionsprogramm I und II - Hessenkasse - Digitalpakt Schule
Diese Förderprogramme sind im Vorbericht zum Haushalt 2022 detailliert dargestellt. Wichtigster Investitionsschwerpunkt des Landkreises sind und bleiben die Schulen. Für den Bau, die investive Sanierung und auch die Digitalisierung der Kreisschulen auf der Grundlage des Medienentwicklungsplans sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 34,4 Mio. € im Haushaltsentwurf vorgesehen. Einen zusätzlichen, aber für den Landkreis nicht neuen, Investitionsschwerpunkt bildet der Etatentwurf 2022 im Bereich des Breitbandausbaus im Rahmen der FttB-Technologie. Hierfür sind unter Einbeziehung einer Bundes- und Landesförderung in den nächsten 10 Jahren weit über 100 Mio. € vorgesehen. Damit führt der Landkreis seine Initiativen zum Ausbau eines umfassenden Glasfasernetzes im gesamten Landkreis, gerade aber in den ländlichen Räumen, kontinuierlich fort und leistet einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Region Fulda in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Allein 2022 sind hierfür Investitionen in Höhe von fast 15 Mio. € geplant. Im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in den Kreisstraßenbau in Höhe von rund 14 Mio. € vor." (nb) +++