Mitgliederversammlung hat entschieden
Landkreistag wählt neue Verbandsspitze: Bernd Woide erster Vizepräsident
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28.11.2021 / REGION -
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Hessische Landkreistag satzungsgemäß seine neue Verbandsspitze für die kommenden vier Jahre gewählt. Zum Präsidenten wurde der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), und zum ersten Vizepräsidenten der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), gewählt. Als weitere Vizepräsidenten wurden aus Reihen der Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Männer aus dem Main-Taunus-Kreis (CDU) wiedergewählt und Rüdiger Holschuh aus dem Odenwaldkreis (SPD) erstmals gewählt.
Wie bereits bei den zurückliegenden Wahlen hat der kommunale Spitzenverband der 21 Landkreise durch die jeweils einstimmigen Wahlergebnisse belegt, dass er unabhängig von den jeweiligen politischen Ausrichtungen geschlossen hinter den Repräsentanten an seiner Spitze steht. Diese Geschlossenheit nach außen ist die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Vertretung der Interessen der 21 hessischen Landkreise insbesondere gegenüber der Landesregierung und dem Landtag, aber auch gegenüber der Bundesebene.
In seiner Antrittsrede unterstreicht der neugewählte Präsident Landrat Wolfgang Schuster, dass sich die 21 hessischen Landkreise unter anderem mit ihren Gesundheitsämtern, beim Impfen und mit ihren Krankenhäusern auch weiterhin mit ganzer Energie für die Überwindung der Corona-Pandemie einsetzen werden. Aufgabe des Landes sei es, durch Klarheit und Kontinuität künftig die Belegschaften in den Arztpraxen und die Mitarbeiterschaft in den Impfzentren vor Überlastung zu schützen. Es sei weder den Hausarztpraxen noch den Impfteams des Öffentlichen Gesundheitsdienstes möglich, die durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Aufhebung der Priorisierung der Boosterimpfungen sofort und unverzüglich für jeden durchzuführen. Die Entscheidungen des Bundes und des Landes müssen auch die vorhandenen Kapazitäten vor Ort berücksichtigen.
Auch die Änderungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen führen zu weiteren Herausforderungen für die Landkreise in Hessen. Insbesondere die aktuell steigenden Fallzahlen führen zu erheblichen Mehrausgaben beim Landeswohlfahrtsverband Hessen, der gezwungen ist diese über seine Umlage bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu kompensieren.
"Wir werden gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag in Berlin sehr genau darauf achten, was die künftigen Regierungsfraktionen verabreden und auf den Weg bringen. Weitere Aufgaben und Vorschriften für die kommunalen Gebietskörperschaften, bei denen die Finanzierung entweder unzureichend ist oder aber lediglich für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen ist, darf es nicht mehr geben. Etwaige neue Aufgaben setzen eine vollumfängliche Finanzierung durch den Bund, ggf. gemeinsam mit dem Land, voraus", so Präsident Schuster abschließend. (pm) +++