Auch Benutzung wird eindeutig strafbar
Ampel-Plan für Corona-Gesetz: Impfpass-Fälschern drohen heftige Strafen
Symbolbild: Pixabay
09.11.2021 / REGION -
Harte Strafen für Impfpass-Fälscher - dieses Ziel verfolgt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend und beziehen sich dabei auf einen Gesetzesentwurf. Konkret soll es dabei um das Benutzen eines gefälschten Impfpasses, beziehungsweise um die Fälschung von Impfpässen gehen. Dabei kann es auch zu Freiheitsstrafen kommen.
Dabei wird es zukünftig schon strafbar sein, Blanko-Impfausweise zu fälschen - die sogenannte "Blankette" gibt es günstig im Internet oder Apotheken zu erwerben. Problematisch war es bisher, da zunächst unklar war, ob es sich bei einer fälschlich eingetragenen Impfung ohne Namen überhaupt um eine Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB), ein Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) oder eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) handeln kann.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll dies enden: "Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." In der Begründung schreiben die Ampel-Politiker, es sei "kein legaler Verwendungszweck für solche unrichtigen Blankett-Impfausweise ersichtlich".
Bisher war zudem noch nicht klar geregelt, ob man sich beim Benutzen eines gefälschten Impfausweises strafbar macht. Das Landgericht Osnabrück hatte dazu kürzlich entschieden, dass es nicht strafbar sei, sich einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke digitalisieren zu lassen, um so an das digitale Impfzertifikat zu kommen. Denn bisher musste laut dem Gesetz eine "Behörde oder Versicherungsgesellschaft" getäuscht werden, um sich strafbar zu machen. Zukünftig soll es laut den Koalitionspartnern nicht mehr dazu kommen und dieses Verhalten ebenfalls bestraft werden. Dann drohen bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. (kku)+++