Nach SEK-Skandal
"Peter Beuth ist als Minister untragbar!" - Opposition fordert Rücktritt
Archivfoto: O|N
17.06.2021 / WIESBADEN -
Für Innenminister Peter Beuth (CDU) wird die Luft immer dünner: Nach der Innenausschusssitzung im Hessischen Landtag, in der bekannt wurde, dass die Dimension des SEK-Skandals größer ist als zunächst gedacht, zeigen sich mehrere Vertreter der Oppositionsparteien erschüttert und fordern seinen Rücktritt.
"Peter Beuth ist als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet", sagte die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte Beuth direkt auf: "Nehmen Sie Ihren Hut."
Auch der hessische Landtagsvizepräsident, Dr. Jörg-Uwe Hahn, ist "erschüttert": "Wenn sich 49 Polizisten, zwei ehemalige Polizeibeamte und fünf externe Personen in sieben Chatgruppen über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man nur zu dem Entschluss kommen, dass dies ein rechtes Netzwerk in der Polizei sein muss. Dass im Mittelpunkt dieses Netzwerks 36 Mitglieder des SEK und damit der wichtigsten Spezialeinheit der hessischen Polizei stehen, macht die Sache noch schockierender", meinte der ehemalige Justizminister.
Wie OSTHESSEN|NEWS bereits berichtete, hatte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zuletzt einen politischen Neuanfang und die Übernahme von politischer Verantwortung gefordert. Innenminister Peter Beuth steht seit Tagen aufgrund des Skandals im Kreuzfeuer der Kritik. (sh) +++
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