Neuer Kreistag konstituiert: erstmals Bildungsauschuss und jede Menge Wahlen
Die neu gewählten Kreisbeigeordneten von links oben: Hermann Müller, Joachim Janshen, Mechtild Klee, Rita Baier, Bernd Woide, Andrea Abel, Frederik Schmitt, unten Daniela Böschen, Gabriele Cavaterra, Marion Neumeister, Ramona Sachtleber und Dr. Peter Haller
Handyfoto: Carla Ihle-Becker
01.06.2021 / FULDA -Bei der Kommunalwahl am 14. März dieses Jahres wurden sie gewählt, am heutigen Montag kamen die 81 alten und zum Teil neuen Mitglieder des Fuldaer Kreistags zu ihrer ersten Sitzung im Gemeindezentrum Künzell zusammen, um den neuen Kreistag zu konstituieren. Landrat Bernd Woide stellte gleich eingangs die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und betonte die Notwendigkeit eines Grundkonsenses: "Das ist ein besonderer Tag für unsere Region. Alle gewählten Abgeordneten sind im Interesse, dem Wohl des Landkreises und seiner Bürger zu dienen, verpflichtet", so der Landrat. Alle Mandatsträger seien gefordert, gemeinsam an Lösungen für die Probleme der Zukunft zu arbeiten.
Als erster der 19 Tagesordnungspunkte stand die Wahl des Kreistagsvorsitzenden auf dem Programm. Der bisherige langjährige Vorsitzende Helmut Herchenhan (CDU) kandidierte ohne Gegenvorschlag und wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit von 52 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Er bedankte sich beim Kreistag für das in ihn gesetzte Vertrauen und übernahm die Sitzungsleitung.
Sachstandsbericht zur sich entspannenden Coronalage
Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt (CDU) informierte die Kreistagsmitglieder zunächst zur aktuellen Coronasituation im Landkreis. Von den besorgniserregenden Fallzahlen, die lange Zeit an der Spitze in Hessen lagen, habe sich der Landkreis Fulda jetzt mit der derzeit niedrigsten Inzidenz im Land erfreulich entwickelt. Das lasse auf baldige Entspannung und weitere Lockerungen bei den Restriktionen hoffen. Solche geringfügigen Zahlen habe es zuletzt vor Beginn der zweiten Welle im Oktober letzten Jahres gegeben, sagte Schmitt. Inzwischen stehe auch fest, dass für die dritte Welle die Ausbreitung der ansteckenderen britischen Coronavariante verantwortlich gewesen sei, die auch im Landkreis mit 99,7 Prozent nachgewiesen wurde.
Erfreulicherweise kommen auch die Erstimpfungen weiter voran und liegen derzeit hessenweit mit 46 Prozent an der Spitze. Von den über 60-Jährigen seien schon rund 80 Prozent einmal geimpft und 39 Prozent bereits zum zweiten Mal. Trotz allem Grund zur Erleichterung dürfe man aber nicht leichtsinnig werden und gleich alle Vorsichtsmaßnahmen fallen lassen: die Pandemie sei definitiv noch nicht vorbei. Das zeige die Entwicklung in Groß-Britannien, wo sich trotz des großen Impffortschritts derzeit die indische Variante ausbreite und die Reproduktionszahl wieder ansteige.
Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
Anschließend stand die Wahl der Beigeordneten des ehrenamtlichen Kreisausschusses auf der Tagesordnung. Sechs Sitze beanspruchte die neue gemeinsame Liste von CDU und FDP, während die Grünen und Volt, die SPD, die AfD und die CWE jeweils einen Sitz bekamen. Namentlich wurden gewählt: Mechtild Klee, Daniela Böschen, Joachim Janshen, Hermann Müller und Andrea Abel für die CDU und Ramona Sachtleber für die FDP, Marion Neumeister für die Grünen/Volt, Dr. Peter Haller für die SPD, Gabriele Cavaterra (AfD) und Rita Baier für die CWE. Die neu hinzugekommenen Mitglieder wurden dienstverpflichtet, bekamen ihre Ernennungsurkunde und wurden anschließend durch Landrat Woide vereidigt. Kreisvorsitzender Herchenhan betonte, dass die Beigeordneten nun nicht mehr dem Kreistag angehören, sondern als Ehrenbeamte in die Verwaltung gewählt wurden. Dadurch rückten einige Mandatsträger in den Kreistag nach.
Nachdem die SPD die Schaffung eines fünften Fachausschusses Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt hatte, dessen Notwendigkeit Michael Busold vor dem Kreistag als Schwerpunktaufgabe für die Zukunft begründete, gab es zwar überwiegend Zustimmung. Über dessen Aufgaben, Zuschnitt und exakte Benennung herrschte aber dennoch Dissens, so dass die CWE vorschlug, die Ausarbeitung dieser offenen Fragen an den Ältestenrat zu delegieren, was aber verworfen wurde. Stattdessen stimmte die Mehrheit aus CDU, FDP und SPD der Initiierung des neuen Bildungsausschusses zu, dessen paritätische Besetzung im Benennungsverfahren erfolgen wird. Den weiteren Verlauf der Kreistagssitzung bestimmten Wahlen der Vertreter diverser Gremien. (Carla Ihle-Becker)+++