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Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie

AfD schließt sich mit Bündnis-C zusammen - Appell von Margarete Hartmann

Hitzige Diskussionen bei der Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie in Fulda
Alle Fotos: Martin Engel

18.05.2021 / FULDA - Aufregung, Abstand, Appell: Bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Orangerie in Fulda waren die Gemüter gleich zu Beginn erhitzt. Grund dafür war ein Eilantrag der AfD. Als hätte Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann die anstehende Diskussion geahnt, rief sie vorab zu mehr Umsicht auf. 
 


"In unserer letzten Sitzung kam es direkt zu einem regen Austausch", erinnert sich Hartmann. Auf der einen Seite schätze sie die Leidenschaft. "Auf der anderen Seite bitte ich Sie alle, nicht über das Ziel hinausschießen und nicht verletzend zu werden." Es sei oftmals ein schmaler Grat, ob eine Äußerung vertretbar sei oder nicht. "Für die neue Legislaturperiode bitte ich um einen respektvollen Weg miteinander."

Neue Koalition


Bevor man jedoch in die Tagesordnung einsteigen konnte, gab die Vorsteherin eine neue Koalition innerhalb der Stadtverordnung bekannt: "Die AfD hat sich mit Bündnis-C (Christen für Deutschland) zusammengeschlossen und sie haben einen Eilantrag gestellt." Pierre Lamely (AfD) erklärte anstehend: "Der Nahostkonflikt strahlt leider auch nach Deutschland aus, erkennbar an vielen Demonstrationen und Ausschreitungen im Umfeld jüdischer Einrichtungen. Die Fraktion AfD/Bündnis-C richtet sich mit einem Eilantrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen an die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung."

"Uns ist es wichtig, dass internationale Konflikte nicht in Fulda ausgetragen werden. Ebenso lehnen wir muslimischen Antisemitismus ab, der sich unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit versteckt", sagte der Fraktionsvorsitzende Lamely. In einem Resolutionsantrag fordere die Partei größtmöglichen Schutz jüdischer Einrichtungen, zum Beispiel durch mehr behördliche Präsenz und die Einrichtung einer Bannmeile hinsichtlich Demonstrationen.

CDU äußert sich

"Die Entwicklungen in Nahost sind besorgniserregend", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann. CDU, CWE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seien sich deswegen auch alle einig, "dass Antisemitismus mit allen Mitteln und sorgfältig zu verfolgen ist". Der Schutz der jüdischen Gemeinde in Fulda sei sichergestellt. "Dafür bedarf es keinen Antrag der AfD." Den Objektschutz übernehme die Landespolizei. Der Eilantrag wurde mehrheitlich abgelehnt und nicht mit in die Tagesordnung aufgenommen.

Lesen Sie später mehr über den Verlauf des Abends in einem weiteren O|N-Artikel. (nb) +++

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