Viele Kritikpunkte
Freie Wähler über CDU/SPD-Koalition: "Vertrag ist verschlafen"
Foto: Henrik Schmitt
17.05.2021 / REGION VB -
Vergangenen Montag unterzeichneten CDU und SPD den Koalitionsvertrag für fünf weitere Jahre Zusammenarbeit im Vogelsberg. Das kommt bei den Freien Wählern gar nicht gut an, wie sie in einer Pressemitteilung verlauten lassen: "Viele Themen der Kreiskoalition von CDU und SPD sind Themen, die sie unter der Führung des SPD-Landrates und dem CDU EKB vertrödelt haben und nun erneut mit in die Liste der Versprechungen aufgenommen werden", heißt es.
So spreche man vom Breitbandausbau, als habe man hier bemerkt, dass die Welt keine Scheibe mehr sei, sondern eine Kugel. "CDU und SPD haben hier im Kreis, wie auch im Bund nicht genügend gemacht, damit der Vogelsberg schneller und besser an das schnelle Internet angebunden werden", so die Freien Wähler. "Man könnte meinen, die alte und neue Kreisregierung habe erst durch die Corona-Pandemie die Wichtigkeit dieses Thema erkannt. Wenn CDU und SPD schreiben: Es gilt zu vermeiden, dass einzelne Adressen in Rand- und Außenlagen nicht erschlossen und somit abgehängt werden. Sollte dies aber unvermeidbar sein, muss ein nachfolgendes Förderprojekt als letzte Lösung in Erwägung gezogen werden."
"Koalition der Verlierer"
Für Lars Wicke zeige sich hier, wie lieblos die Koalition der Verlier sich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. "Wäre es die Absicht von CDU und SPD, hier schnell und im Sinne aller Bürger zu handeln, so hätten sie es vereinbart, und nicht Worte wie "gerechnet werden" oder "letzte Lösung" gewählt." Es gehe um mehr als nur ein Glasfaserkabel, es gehe hier um die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.Eine weitere Aussage der Kreiskoalition müsse hinterfragt werden - und zwar bei dem Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: "Hier will die Kreisregierung wohl im Falle des Falles in die eigene Tasche greifen. Hier müssen CDU und SPD, die im Bund die Verantwortung tragen, klar sagen, wie sie im Fall des Falles vorgehen, wenn die entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt werden", macht Günther Zeuner deutlich.
Freien Wähler bewerten Vertrag als "verschlafen"
"Geht es um das Thema Klima, so hat hier die Kreisregierung wohl die "Reset-Taste" gedrückt. So will man erst durch einen jetzt einzustellenden hauptamtlichen Klimaschutzmanager schauen, wie man bei Liegenschaften des Landkreises für eine effiziente Gebäudewirtschaft sorgen kann. Was für jeden Hausbesitzer schon zum Alltag gehört, wollen die Vertragspartner erst jetzt in Angriff nehmen", bringt Lothar Bott verwundert zum Ausdruck.Hier sind die Freien Wähler der Auffassung, es sei jetzt schon für den Landrat und seinen hauptamtlichen Sozius eine Selbstverständlichkeit, zu schauen, wie man schonend mit der Energie umgeht. "Außerdem verfügt der Vogelsbergkreis seit vergangenem Jahr über ein eigenständiges Amt für Hochbau, Energie und Gebäudewirtschaft. Dies suggeriert ja bereits, dass das wichtige Thema Klimaschutz vom vorhandenen qualifizierten Personal bearbeitet wird und keine erneute Personalaufstockung nötig ist."
Die Freien Wähler ziehen ein ernüchterndes Fazit: "Alles in allem kann man den Koalitionsvertrag von CDU und SPD als verschlafen bewerten. Dies macht sich auch in den Aussagen zur hauptamtlichen Führungsspitze des Landkreises deutlich. Hier sichert man sich gegenseitig die Posten zu, auch über die Landratswahl hinaus – getreu dem Motto, irgendwie wird es schon weitergehen, Hauptsache mit uns." (pm) +++