"Geschäfte moralisch verwerflich"
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Härtere Strafen bei Impfpass-Fälschung"
Archivbilder (2): O|N / Hendrik Urbin
05.05.2021 / WIESBADEN - "Wenn Menschen mit der Gesundheit anderer spielen oder damit sogar Geschäfte machen, ist dies moralisch verwerflich und muss hart bestraft werden", sagt Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Ihr Ministerium habe am Mittwoch eine Initiative zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Gebrauch von gefälschten Impfdokumentationen und sonstigen Gesundheitszeugnissen für die im Sommer stattfindende Justizministerkonferenz vorgestellt.
Kern der Initiative sei eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die höhere Strafen für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und deren Gebrauch vorsieht. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte hierzu: "Gerade in den letzten Wochen war häufig zu lesen, dass vermehrt gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten werden. Diese Impfpässe werden zum Teil mit Fotos beworben, auf denen Stempel, Unterschriften und Aufkleber mit Chargennummern zu sehen sind. Im Laufe der Pandemie sind zudem zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Ärzte über das Internet die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne medizinische Prüfung angeboten haben. Das Anliegen der Täter liegt auf der Hand: Eine Teilnahme am öffentlichen Leben auf Kosten des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung."
"Dringender Handlungsbedarf"
Kühne-Hörmann erklärt in der Pressemitteilung des Justizministeriums weiter: "Die beschriebenen Fälle bergen wegen des Ansteckungsrisikos eine erhebliche Gefahr nicht nur für Leib und Leben der Kontaktpersonen, sondern auch für die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung. Daher setze ich mich dafür ein, dass das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen sowie der Gebrauch dieser gefälschten Dokumente strikter geahndet werden muss."Insbesondere die kriminalpolitisch verfehlten Strafmilderungen seien nicht länger tragbar: "Vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Pandemie besteht ein dringender Handlungsbedarf, um eine Bestrafung der Täter zu ermöglichen, welche dem verwirklichten Unrecht und den drohenden Gefahren angemessen ist. Dafür ist es zwingend geboten, zumindest die rechtspolitisch verfehlten Privilegierungen zu streichen, um die Besserstellung von Tätern von Urkundenfälschungen in Bezug auf Gesundheitszeugnisse zu beenden." In der Folge entfiele auch die Privilegierungswirkung des Paragrafen 279 Strafgesetzbuch (StGB) für diese Fälle, so die Ministerin.
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Archivbild: O|N / Jonas Wenzel (Yowe)