Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie

Suchet der Stadt Bestes: "Zeigen Sie den Bürgern, dass Fulda tolerant ist!"

Am Montagabend tagten die Mitglieder des Stadtparlaments in der Orangerie in Fulda
Alle Fotos: Martin Engel

27.04.2021 / FULDA - "Seit dem Beginn der Demokratie, nach dem Zweiten Weltkrieg, hat es in der Stadtverordnetenversammlung noch nie eine solche politische Vielfalt gegeben, wie wir sie heute haben", stellte der Fuldaer Oberbürgermeister gleich zu Beginn der Sitzung fest. Am Montagabend kam das neu gewählte Stadtparlament zum ersten Mal zusammen. "Sie, als gewählte Mitglieder, stehen für elf verschiedene Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen. Diese Vielfalt ist Ausdruck für eine lebendige Demokratie in Fulda."

Die Orangerie war bis auf den letzten Platz gefüllt - selbstverständlich wurden alle Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Edith Bing, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fulda-Nord, übernahm die Sitzungsleitung und begrüßte vor allem die neuen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: "Zeigen Sie allen Bürgern, dass Fulda tolerant ist!"

"Heimatliebe für unser Fulda"

Man wolle für das Wohl der Stadt als Ganzes einstehen. "Es wird in den kommenden Jahren immer wieder notwendig sein, Themen in den Blick zu nehmen und Brücken zu anderen Meinungen zu bauen", erklärte Wingenfeld. "Ich bitte Sie alle, mit Haltung, Sinn für Verantwortung, Respekt, Begeisterung für die Demokratie und Heimatliebe für unser Fulda zu wirken."

Wahlen

"Sie überzeugt parteiübergreifend mit ihrer sympathischen und neutralen Art und ist deswegen ideal für das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin", merkte Patricia Fehrmann, Fraktionsvorsitzende der CDU, gleich zu Beginn an. Die Rede war von Margarete Hartmann. Seit 1989 ist sie Stadtverordnete und seit 2006 Stadtverordnetenvorsteherin in Fulda. Am Montagabend wurde sie wiedergewählt: 55 von 59 anwesenden Mitgliedern stimmen für sie. "Ich werde mich, wie auch in den vergangenen fünf Jahren, um eine objektive Sitzungsleitung bemühen", bedankte sich Hartmann.

Uneinigkeiten

Stefan Frauenholz (CDU), Michael Grosch (FDP) und Peter Makowka (SPD) wurden als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Anschließend begründete Patricia Fehrmann den gemeinsamen Antrag von CDU/FDP/CWE, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von elf auf zwölf anzuheben: "Bei elf Parteien/Gruppierungen ist eine Erhöhung der ehrenamtlichen Stadträte grundsätzlich richtig." Doch die SPD und auch die Grünen erklärten sofort: "Wir werden nicht zustimmen!"

Jonathan Wulff (SPD) geht sogar einen Schritt weiter: "Die Vielzahl der Gruppierung gerechtfertigt keine Erhöhung der Stadträte. Keine Partei - außer die CDU - hätte nämlich eine Chance auf den neuen Sitz. Wir wollen eine sparsame Haushaltsführung? Dann sollten wir als Politik als Vorbild agieren." Er bezeichnet dies als "ganz schlechtes Startsignal. Es wird immer so weitergehen". Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen. Der Antrag wurde angenommen. (Nina Bastian) +++

X