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Stadtparlamente sortieren sich

Wer koaliert mit wem? So sieht es in Fulda, Bad Hersfeld und Schlüchtern aus

Heimat der Stadtverordneten: der Fürstensaal im Schloss in Fulda. Ein Bild vor der Corona-Pandemie.
Archivfotos: O|N

16.04.2021 / REGION - Wie geht es politisch weiter in den osthessischen Städten? Rund einen Monat nach den Kommunalwahlen stehen bald die konstituierenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen an. Wer koaliert mit wem? Wer geht mit wem ein Bündnis ein?



OSTHESSEN|NEWS hat die sich neu formierenden Stadtparlamente in Bad Hersfeld, Fulda und Schlüchtern unter die Lupe genommen.

In der Festspielstadt gibt weiterhin ein rot-schwarz-grünes Mehrheits-Bündnis den Ton an:

In der Kreisstadt Bad Hersfeld ist nach den Kommunalwahlen so ziemlich alles beim Alten geblieben: Im Parlament sind in den nächsten fünf Jahren folgende Parteien vertreten: SPD (32,36 Prozent – 13 Sitze), CDU (21,92 Prozent – 9 Sitze), Grüne (12,72 Prozent – 5 Sitze), FDP (11,47 Prozent – 4 Sitze), FWG (10,63 Prozent – 4 Sitze), UBH (7,74 Prozent – 3 Sitze), Linke (3,17 Prozent – 1 Sitz).

Damit bleibt die SPD stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Überhaupt hat sich die Sitzverteilung im Vergleich zu 2016 nur marginal verändert. Der politische Kurs entpuppt sich als eine klare Sache: Das bisherige Mehrheits-Bündnis aus SPD, CDU und Grüne ist weiter von Bestand. Allerdings sprechen die Fraktionsvorsitzenden dabei eher von Kooperation und nicht von einer formalen Koalition.

"In Bad Hersfeld werden SPD/CDU/Grüne eine personell sowie inhaltlich stabile und enge Kooperation eingehen und damit für klare Mehrheiten sorgen, die sich aber jeder guten Vorlage und Idee im Stadtparlament gegenüber offen zeigen wird. Wir wollen gemeinsam die Bad Hersfelder Verhältnisse überwinden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit einbinden, transparente und glaubwürdige Politik in der Kreisstadt umzusetzen", sagen die Fraktionschefs Karsten Vollmar (SPD), Andreas Rey (CDU) und Andrea Zietz (Grüne). Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist übrigens am Donnerstagabend, 22. April, in der Stadthalle.

Fuldaer Parteien befinden sich in Sondierungsgesprächen

CDU, FDP und CWE als mögliche Koalition? Laut Vorsitzenden sei eine Antwort darauf noch zu früh. CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann erklärt gegenüber O|N: "Wir haben – wie angekündigt - mit allen Parteien und Mandatsträgern der bürgerlichen Mitte Sondierungsgespräche geführt." Ein erstes Ergebnis gebe es "aufgrund laufender Verhandlungen und damit verbundener Abstimmung und Rückkoppelung mit der CDU-Fraktion sowie den Parteigremien" noch nicht.

Vor sechs Jahren hatten CDU und CWE die absolute Mehrheit. Das sieht nun anders aus: Die Koalition kommt nur auf 27 von 59 Sitzen und benötigt daher einen dritten Partner. "Wir sind für Gespräche mit den bürgerlichen Parteien und Vereinen immer offen. Tendenziell kann man sagen, das wir in der bisherigen vergangenen Koalition unsere eigenen CWE-Themen gut umsetzen konnten, auch wenn dies nicht optimal in den Medien kommunizieren konnten. Es war eine in Fulda gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Jetzt müssen wir beraten, ob es für uns, als Verein eine weitere Zusammenarbeit in einer möglichen Koalition geben kann", erklärt Martin Jahn vom CWE-Stadtverband Fulda. Am 26. April stehe die erste Stadtverordnetensitzung zur Konstituierung an. Jahn geht davon aus, dass eine Entscheidung bis dahin geklärt ist.

Verhandlungen seitens der SPD finden derzeit nicht statt. "Es gab lediglich ein Sondierungsgespräch, in dem wir festgestellt haben, dass es keine unüberbrückbaren inhaltlichen Hindernisse gibt. Für uns ist aber klar, dass eine Beteiligung der SPD nur dann Sinn ergibt, wenn wir im Magistrat sichtbar sind und direkten Einfluss nehmen können, etwa durch einen ehrenamtlichen Dezernenten", gibt Fraktionschef Jonathan Wulff bekannt. Sollte es in Richtung CDU/CWE/FDP gehen, sei er gespannt, "ob es sich um eine Fortsetzung der CDU-Alleinherrschaft mit anderen Mitteln handeln wird, oder ob wenigstens die FDP eigene Akzente setzen kann".

Auch in der Schlüchterner Stadtverordnetenversammlung ändert sich nicht viel:

In Schlüchtern bleibt es dabei, dass es wie in den letzten Jahren, keine Koalitionen gibt. "Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoller ist, dass alle ihre eigenen Ideen einbringen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Meister.

"Bisher wurden 80 bis 85 Prozent der Anträge mit großer Mehrheit abgestimmt. Das Konzept mit fünf Fraktionen hat sich bewährt. Dabei gibt es auch keinen Neid. Wenn jemand einen guten Vorschlaf macht, wird er auch angenommen", so Meister weiter. Nach der Kommunalwahl im März hat die CDU zwei Sitze verloren. Die Grünen haben dafür zwei Sitze mehr in der Stadtverordnetenversammlung bekommen. (Moritz Pappert / Stefanie Harth / Nina Bastian) +++

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