Fleißarbeit bei der letzten Sitzung

Kreistag verabschiedet Defizit-Haushalt nach 53 Änderungsanträgen


Alle Fotos: Martin Engel

23.02.2021 / REGION - Trotz verkürzter Redezeit für alle Abgeordnete beanspruchte die Haushaltsberatung der Kreistagssitzung am Montag über sechs Stunden. Der Haushaltsplan für 2021 hatte trotz seines Defizits zwar schon grünes Licht vom Haupt- und Finanzausschuss bekommen, doch die Zahl von 53 Änderungsanträgen quer durch alle Fraktionen brauchte ihre Zeit. Schließlich wurde der Haushaltplan 2021 mehrheitlich verabschiedet. Die schlechte Nachricht hatte Landrat Bernd Woide dem Kreistag schon Anfang Dezember verkündet: zum ersten Mal seit zehn Jahren schließt der Haushaltsplanentwurf 2021 des Landkreises Fulda im Gesamtergebnis mit einem vorläufigen Defizit von rund 7,6 Mio. Euro ab. Für die CDU beklagte Erhard Mörmel zwar dieses ungewohnte Minus im Haushalt, dass aber dank des gesunden Finanzpolsters ausgeglichen werden könne. "Die solide Haushaltsführung des Kreises erlaubt uns das und wir können auch alle freiwilligen Aufgaben und die Pensionsrückstellungen finanzieren."

Auch bei den geplanten Investitionen von 64 Millionen Euro soll es keine Einschnitte geben, sondern im Gegenteil vor allem bei Schulen und Bildung und insbesondere bei deren weiteren Digitalisierung nicht gekleckert, sondern geklotzt werden. So unter anderem WLAN an Grundschulen installiert werden. Der Ergebnishaushalt des Landkreises Fulda erreicht mit Gesamterträgen in Höhe von fast 370 Mio. Euro und Aufwendungen von über 376 Mio. Euro erneut ein Rekordvolumen.

Aktionsplan Klimaschutz, LoRaWAN-Funknetz und mehr Geld für klamme Kommunen

Die CDU-Fraktion beantragte unter anderem, Digitalisierungsprojekte in den Kommunen des Kreises mit einer Summe von 100.000 Euro zu fördern, einen Aktionsplan Klimaschutz mit 150.000 Euro anzuschieben und den Kreisausgleichsstocks für finanzschwache Kommunen zum Beispiel für die Kinderbetreuung und Schwimmbadsanierungen von zwei auf vier Millionen Euro zu erhöhen. Für 100.000 Euro soll auch ein flächendeckendes LoRaWAN-Funknetz von der RhönEnergie aufgebaut werden, das Daten in den Bereichen Raumluftüberwachung, Verkehrsmanagement, Pegelstände von Flüssen oder Parkraumüberwachung erfassen und kontrollieren soll. Auch die Förderung sozialer Mikroprojekte, eine Anschubfinanzierung für die forstwirtschaftliche Vereinigung und die finanzielle Unterstützung zweier Regionalforen zur Wirtschaftsförderung wurden mehrheitlich angenommen.

Auch die CWE bekam mehrheitliche Zustimmung zu diversen Anträgen. So soll die Nachmittagsbetreuung von Elternvereinen an Grundschulen mit 100.000 Euro gefördert werden, zwei zusätzliche Stelle für Informatiker:innen für Schulträgeraufgaben an Grundschulen eingerichtet werden und das Areal um den Guckaisee saniert werden. 

Die SPD im Kreistag brachte Anträge zur Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, zur Schaffung eines Kreiszukunftsfonds und zum wiederholten Mal zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Wohnbauförderung ein, die aber keine Mehrheit im Kreistag fanden. Auch der Wunsch, der Kreis möge sich mit 100.000 Euro an der überfälligen Sanierung des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe beteiligen, wurde mit Hinweis auf den Landesbesitz der Immobilien abgelehnt.  

Anträge zu kostenlosen Volkshochschulkursen, Förderung von Wohnraumprojekten, der Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten und finanzielle Ausstattung diverser Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie der Weiterführung des Rotmilanprojekts stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die zum Teil modifiziert angenommen wurden. 

Abgelehnt wurden die FDP-Anträge auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe Altenhilfe, Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutz in Schulbussen und einer Aufklärungskampagne zu Corona in Gemeinschaftsunterkünften. Auch eine Machbarkeitsstudie zum Thema Fuda-Hopper (Minibusse) und die Etablierung eines Gründer- und Innovationszentrums fanden keine Mehrheit. Die Fraktion Linke. Offene Liste beantragte zusätzliche Schulbusse, Luftreinigungsgeräte für alle Schulen des Kreises und die Stellenschaffung eines IT-Schulkoordinators, was mehrheitlich abgelehnt wurde. (Carla Ihle-Becker)+++