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Bürgerentscheid zum Kalksteinbruch

Quorum wurde nicht erreicht - Bürger:innen stärken Firma Beisheim den Rücken

Ja oder Nein ? Auszählung der Briefwahl, von der zahlreiche Bürger Gebrauch machten.
Fotos: Gudrun Schmidl

18.01.2021 / BEBRA - Worum geht es bei dem Bürgerentscheid? Die seit 1965 in Bebra ansässige Firma Beisheim plant die Erweiterung des Kalksteinbruchs Gilfershausen-Braunhausen von ehemals 4 Hektar um bis zu 21,4 Hektar. Am 27. August wurde seitens der Bürgerinitiative "Lange Hecke – Steinbruch Nein Danke" ein Bürgerentscheid erfolgreich beantragt, der die Frage beinhaltet: "Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Bebra vom 02. Juli 2020, der unter anderem eine grundsätzliche Zustimmung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Lange Hecke in der Gemarkung Gilfershausen beinhaltet und in diesem Rahmen den Verkauf bzw. die Nutzung von städtischen Flurstücken vorsieht?"

Am Wahlsonntag haben von 10.769 Stimmberechtigen 3.683 Bürger:innen abgestimmt, davon 1.610 mit Ja (43,89 Prozent) und 2.058 mit Nein (56,11 Prozent). 15 Stimmen sind ungültig.  Damit unterstützen die Bebraner den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und stärken der Firma Beisheim den Rücken. Der obengenannte Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird nicht aufgehoben, denn die Mehrheit der gültigen Stimmen wurde nicht mit Ja beantwortet. Darüber hinaus hätte diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erreichen müssen.

Die niedrige Wahlbeteiligung von 34,20 Prozent ist wahrscheinlich auch dem Wahltermin mitten im Lockdown geschuldet. Bürgermeister Stefan Knoche und Wahlleiterin Isabel Steinbach erteilten vorab dem Wunsch der Bürgerinitiative, den Abstimmungstermin zu verschieben, aus rechtlichen Gründen eine Absage. Die Abstimmung in jedem der 23 Abstimmungsräumen fand zudem unter größten hygienischen Vorkehrungen und unter Einhaltung der gültigen Corona bedingten Abstandsregeln statt.

Im Vorfeld nutzten beide Parteien alle Möglichkeiten, die im Lockdown möglich waren, um die stimmberechtigten Bebraner zu informieren. Die Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahr gegen die geplante Steinbrucherweiterung bei Gilfershausen kämpft, verteilte eine vierseitige Steinbruchzeitung in alle Haushalte in Bebra und der betroffenen Stadtteile und machte mit Filmbeiträgen auf der eigenen Internetseite und auf der Videoplattform Youtube (Lange Hecke TV) auf ihren Widerstand gegen Umweltbelastung, die Belastung der Einwohner benachbarter Dörfer durch den Lieferverkehr und die Bedeutung des Abbaugebietes für die Ökologie aufmerksam.

Die betroffene Beisheim-Belegschaft erhoffte mit verteilten Flyern Unterstützung aus der Bürgerschaft und damit auch zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Mit Plakatwänden an markanten Punkten und ganzseitigen Informationen über das Vorhaben in der heimischen Lokalpresse baten Geschäftsführer Marcus Weber und seine Mannschaft um das Vertrauen in die Loyalität und Integrität des Familienunternehmens.

Bebraner machen den Weg frei für die Erweiterung

Fazit: Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung wird nicht aufgehoben. Damit verkauft die Stadt Flächen im geplanten Abbaugebiet mit dem Verlauf des Abbaus Stück für Stück bzw. macht diese nutzbar. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über die Kreisstraße 53. Damit werden die Lkw-Fahrten über die klassifizierten Kreis- und Bundesstraße zu entsprechenden Baustellen stattfinden, wobei die Baustellen in Bebra den überwiegenden Anteil der Lieferungen aus dem Steinbruch erhalten.

Per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dürfen im Jahr maximal 100.000 Tonnen Gestein gefördert werden. (Die Firma Beisheim selbst hat die Grenze auf jährlich 90.000 Tonnen reduziert.) Der Betrieb ist auf zwei Radlader und einen Steinbrecher begrenzt. Maschinen- sowie Lkw-Zeiten im Bruch bzw. auf der Zufahrt sind auf 06 bis 18 Uhr von Montag bis Freitag und 06 bis 14 Uhr am Samstag begrenzt. Die Ortslagen Braunhausen, Asmushausen, Rautenhausen, Solz, Imshausen und Gilfershausen (außer Durchgangsverkehr K 53) werden vom Lkw-Verkehr zum Steinbruch verschont (Quelle: Kommunikationsbüro Ulmer im Auftrag der Stadt Bebra). (Gudrun Schmidl) +++

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