Lucia Puttrich vor Bundesratssitzung
Unsere Kinder besser schützen: Neues Gesetz zur sexualisierten Gewalt
Foto: Bundesrat / Dirk Deckbar
27.11.2020 / BERLIN -
Um Kinder besser zu schützen, berät der Bundesrat am Freitag einen neuen Gesetzesentwurf. Konkret geht es um die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dieses und weitere Themen besprach die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich in einem Pressegespräch.
Der Entwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor - insbesondere eine Verschärfung des Strafrechts. Der Grundtatbestand soll künftig "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" heißen und ein Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe sein. Bislang sind solche Taten als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert. Puttrich ist dafür, dass es statt wie bisher "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" in Zukunft "sexueller Missbrauch" heißen soll. "Das wird auch die Mehrheit der Stimmen bekommen."
Eine große Rolle spielt dabei auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt. Dort werden unter anderem alle Fälle der Kinderpornografie mit Auslandsbezug bearbeitet. "Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass diese Fälle in die Gruppe der Delikte fallen, bei denen eine sofortige Untersuchungshaft angeordnet wird. Im polizeilichen Führungszeugnis sollen diese Straftaten außerdem länger gespeichert werden, sodass man ausschließen kann, dass die Täter nie in der Jugendarbeit aktiv werden", sagt Ministerin Puttrich.
Neues Migrations- und Asylpaket
Außerdem soll im Bundesrat am Freitag ein Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen werden. Dadurch sollen Infrastrukturprojekte effektiver und schneller durchgeführt werden. Das Ziel ist es, auch die Planungen der Projekte durch das neue Gesetz zu beschleunigen. Unter anderem betrifft das Verkehrsprojekte oder die Digitalisierung von Plänen bei Raumordnungsverfahren. Dem Gesetzesentwurf wird laut Puttrich zugestimmt.Am Freitag wird auch über ein neues Migrations- und Asylpaket beraten. "Das Ziel ist, illegale und gefährliche Wege der Flucht einzuschränken und die Möglichkeit legaler Wege zu erhöhen", sagt die Ministerin. Vor der Einreise soll außerdem ein Screening-Verfahren durchgeführt werden. Dies soll verhindern, dass diejenigen ohne Chancen abgewiesen werden. "Asyl ist ein globales und kein nationales Thema", sagt Puttrich abschließend. (Moritz Pappert) +++
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