Taktisches Manöver?

Änderungen am Landesentwicklungsplan: SPD sieht keine Verbesserungen

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold.
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22.11.2020 / FULDA - Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt auch in den neuerlichen, durch den grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir angekündigten Veränderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) keine wesentlichen Verbesserungen für die Region Fulda. "Bereits die von Ministerpräsident Bouffier (CDU) angekündigte Entkopplung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFH) vom Landesentwicklungsplan war für uns nur ein rein taktisches Manöver der schwarz-grünen Landesregierung vor den Kommunalwahlen im März", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold.

Die jetzt erfolgte zweite Nachbesserung durch Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) beseitige lediglich die "vollkommen sachfremde" raumordnerische Zuordnung von Flieden, Kalbach und Neuhof zu Schlüchtern (jetzt: Fulda), von Bad Salzschlirf zu Lauterbach (jetzt: Fulda) und von Tann zu Hünfeld (jetzt: Fulda). Sie ändere nichts an den erheblichen finanziellen Einbußen von rund 6,5 Millionen Euro pro Jahr, da diese lediglich über ein paar Jahre durch das Land gestreckt würden. Durch die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in den nächsten Jahren sei es wahrscheinlich, dass sich diese Einbußen sogar weiter erhöhen.

Die heimischen Landtagsabgeordneten der Grünen, die zunächst den ursprünglichen Entwurf des LEP vehement gegen jede sachliche Kritik von Kommunalpolitikern und Rathauschefs aus dem Landkreis verteidigt hätten, begrüßten nun die vorgenommenen Änderungen. "Herr Hofmann und Frau Brünnel müssen sich fragen lassen, welche von ihren beiden unterschiedlichen Wertungen denn jetzt gelten soll", meint Busold.

Insgesamt haben alle vier schwarz-grünen Landtagsabgeordneten – Hering und Meysner (CDU) sowie Brünnel und Hofmann (Grüne) - aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion "keinen guten Job im Sinne der Interessen der Menschen" in ihren Wahlkreisen gemacht. "Man kann getrost formulieren: Schwarz-grün kostet unsere Region viel Geld", so Michael Busold abschließend. (pm) +++