Aktuelle Stunde im Landtag
Kritik der Opposition: Kultusminister Lorz gegen Wechselunterricht an Schulen
Foto: picture alliance/dpa/ Andreas Arnold
12.11.2020 / WIESBADEN -
Viele heftige Diskussionen gab es am Donnerstagmorgen in der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Besonders bei dem großen Thema Corona an Hessens Schulen waren sich die Parteien uneinig. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) lehnt den von der SPD und Linken geforderten Wechselunterricht ab. Das stößt bei der Opposition auf Kritik.
In einem Antrag der Linken und der SPD fordern die Parteien, einen Stufenplan mit Inzidenzen für die Schulen erstellen. Dies soll die Gesundheitsämter entlasten. Außerdem sieht der Antrag vor, einen Wechselunterricht aus Präsenz - und Fernunterrichtsphasen einzuführen. Besonders das stößt auf viel Kritik. "Seit mehr als einem halben Jahr werden uns die bildungspolitischen Fehler der Vergangenheit schonungslos vor Augen geführt", erklärt die Linke Elisabeth Kula. Dabei richtete sie sich besonders gegen Kultusminister Alexander Lorz (CDU): "Das Schulchaos zeigt, wie krachend ihr Weg gescheitert ist."
Aus der CDU bekommt der Kultusminister aber Rückhalt: "Unser großes Bestreben ist, den Kindern und Jugendlichen so viel schulische Normalität und Präsenzunterricht wie möglich zu bieten", sagt Armin Schwarz. Und er sagt auch: "Das, was wir machen, machen wir gut und verantwortlich." Auch die Grünen gehen diesen Weg. Daniel May sagt: "Wir werden versuchen den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Denn lieber Maske auf als Schule zu." Seit Anfang November gilt: Präsenzunterricht mit Maskenpflicht ab Klasse 5.
Kultusminister Alexander Lorz ist aber dagegen. "Solange es infektiologisch möglich ist, will ich einen Wechselunterricht verhindern. Denn: Wir wissen, wie wichtig Präsenzunterricht und feste Strukturen für Kinder sind", so Lorz.
Ein weiteres Thema in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages war der Ausbau der A49 im Dannenröder Forst. Die Aktionen der Aktivisten stoßen im Landtag auf Unverständnis. "Sich von Brücken abzuseilen und Menschen zu gefährden ist unsäglich und hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun", sagt Holger Bellino von der CDU. Dieses Verhalten sei unerhört und habe nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. "Das ist ein Anschlag auf unsere Rechtsordnung und die die dafür einstehen", sagt Bellino.
Das sieht auch Tobias Eckert von der SPD so: "Die Politik muss klarmachen: Das geht garnicht. Gewalt ist kein mittel der Politik." Auch der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen zeigt sich empört über die Aktivisten. "Es ist selbstverständlich, dass man protestieren kann. Aber unter Einhaltung der Gesetze."
Abschließend sagt Al-Wazir: "Die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz ist der Schutz der Bürger vor willkürlichem staatlichem Handeln." (Moritz Pappert) +++