✕

1,17 Millionen Euro Überschuss

"Wir lassen uns nicht unterkriegen": Thomas Fehling legt Haushaltsentwurf vor

In Bad Hersfeld stehen die Zeichen auf Haushaltsberatung.
(Archiv-)Fotos: O|N / Stefanie Harth

06.11.2020 / BAD HERSFELD - "Corona – wir lassen uns nicht unterkriegen!": Unter dieser Überschrift steht das komplexe Zahlenwerk, mit dem sich fortan die Mitglieder des Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschusses (HFA) auseinandersetzen müssen. Bürgermeister Thomas Fehling hat den Stadtverordneten die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2021 sowie des Investitionsprogramms von 2020 bis 2024 vorgelegt.



In der Festspielstadt steht die schwarze Null – trotz Corona-Krise: Der Etat wartet gar mit einem Überschuss in Höhe von 1,17 Millionen Euro auf. Der Ergebnishaushalt weist für das kommende Jahr im ordentlichen Ergebnis Erträge von rund 79,7 sowie Aufwendungen von circa 78,5 Millionen Euro auf.



"Haushaltsreste übertragen"


"Zur Erreichung eines ordentlichen Ergebnisses haben wir in 2020 bereitgestellte und nicht beanspruchte Mittel nach 2021 übertragen und können dadurch die Ansätze im neuen Haushalt entsprechend verringern. Somit brauchen wir weder die Steuern noch die Gebühren zu erhöhen", erläutert der Rathauschef. "Wir gehen aber noch einen Schritt weiter und haben 200.000 Euro für die Senkung der Verschuldung vorgesehen. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Auch wenn die Summe vergleichsweise klein ist, soll davon doch eine gewisse Signalwirkung ausgehen."

Laut Bürgermeister erfülle der Haushalt – "trotz der derzeit schwierigen finanziellen Situation" – alle Kriterien der Kommunalaufsicht: "Verwaltung, Bürgermeister und Magistrat haben also ihre Hausaufgaben gemacht, damit ein Haushaltsentwurf, der alle formalen Anforderungen der Kommunalaufsicht erfüllt, nun doch schon Anfang November eingebracht werden kann. Die Hoffnung auf einen beschlossenen Haushalt noch in diesem Jahr bleibt damit bestehen", betont Thomas Fehling.

"Gravierende Verschlechterungen" gebe es bei der Ertragssituation: Als Beispiele nennt Fehling die Gewerbesteuer (minus 510.000 Euro), die Spielapparatesteuer (minus 50.000 Euro), die Kurbeiträge (minus 60.000 Euro), die Holzverkäufe (minus 60.000 Euro), die Schlüsselzuweisung (minus 1,1 Millionen Euro) und die Gewinnabführung der städtischen Wirtschaftsbetriebe (minus 100.000 Euro).

4,8 Millionen Euro werden investiert


Im Etat ist ein Investitionsvolumen von etwa 4,8 Millionen Euro verankert. Investitionsschwerpunkte sind: Maßnahmen für Straßen und Parkplätze (2,26 Millionen Euro), Stadtsanierung und Stadtumbau (1 Million Euro) und der Brandschutz (197.000 Euro). "Die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik senden mit einer schnellen Haushaltsplanung und -entscheidung zudem wichtige Signale an die Bevölkerung und die Unternehmen, dass wir in Krisenzeiten organisatorisch handlungsfähig sind und eben nicht auf die Konjunkturbremse treten", sagt der Bürgermeister.

Dreh- und Angelpunkte seien beispielsweise die Digitalisierung und der Klimaschutz. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Digitalisierung nicht aufzuhalten sei. Der Prozess der Digitalisierung – gerade von kommunalen Dienstleistungen – werde sich zukünftig noch verstärken. Eines der wichtigen Zukunftsthemen sei der Klimaschutz: "Auch wenn nicht jeder die verschärfende rhetorische Formel vom 'Klimanotstand' teilt: an der Bedeutung des Themas gab und gibt es keinen Zweifel", bekräftigt Fehling, der vorschlägt, nach der Kommunalwahl einen Klimaschutzbeirat aus der Taufe zu heben.

Der Haushaltsentwurf 2021 ist eingebracht: jetzt folgt die Zeit des Studierens, der Beratung und der Diskussion. Nächste Sitzung des HFA, in der über die von den Fraktionen erstellten "Veränderungslisten" verhandelt und debattiert wird, ist am Freitagnachmittag, 4. Dezember, in der Bad Hersfelder Stadthalle. (Stefanie Harth) +++

X