Jetzt ist es amtlich
Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter
Archivfoto: O|N / Martin Engel
28.10.2020 / FULDA -
Die jüngste Abstimmung der Fuldaer Stadtverordneten hatte für Irritationen gesorgt: Ist der Ausländerbeirat nun Schnee von gestern oder nicht? CDU und CWE hatten sich dafür stark gemacht, dass Migranten künftig nicht mehr von einem gewählten Ausländerbeirat, sondern einer Integrations-Kommission vertreten werden sollen.
Fakt ist: Die rechtliche Prüfung der Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montag über den Tagesordnungspunkt "Einrichtung einer Integrationskommission als Ersatz für den Ausländerbeirat" hat folgendes Ergebnis erbracht: Der mit 29:24 Stimmen gefasste Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, da für die Änderung eine qualifizierte Mehrheit (in diesem Fall 30 Ja-Stimmen) nötig gewesen wäre. Insofern besteht der Ausländerbeirat weiter. (pm / sh) +++